Die Regierung hat sich auf eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte verständigt und gleichzeitig eine zusätzliche Regionalisierung der Mangelberufsliste beschlossen. Damit ist verbunden, dass es für ausländische Arbeitnehmer, die über gefragte Qualifikationen verfügen, leichter wird, in Österreich beruflich tätig sein zu können.
Bei der Mangelliste wird künftig unterschieden zwischen einer Bundesliste und einer lokalen, die auf die regionalen Bedürfnisse eingeht. Über diese zweite Liste, gegen die von der Gewerkschaft seit Monaten Sturm gelaufen wird, sind laut dem der APA liegenden Regierungsvorschlag maximal 300 Plätze pro Jahr verfügbar.
Keine lokale Liste für Wien und Burgenland
Zwei Bundesländer sind von der Regionalisierung überhaupt ausgenommen, nämlich das Burgenland und Wien, für die keine eigene Liste aufgelegt wurde, in Kärnten gibt es mit dem Maurer nur einen Job, dafür in Oberösterreich gleich 18, etwa Fleischer, Buchhalter und Zuckerbäcker. In den drei westlichen, tourismuslastigen Ländern ist beispielsweise jeweils der Kellner auf den Regionallisten gelandet.
Der Koch wiederum hat es neu auf die bundesweit geltende Mangelliste geschafft, die von 27 auf 45 Berufe aufgestockt wurde. Insgesamt finden sich auf der Liste zahlreiche technische und Handwerker-Berufe, aber etwa auch Gehaltsverrechner sowie – nicht unwesentlich – diplomierte Krankenpfleger.
Vergabehürden gesenkt
Die Mangelberufe sind Teil der Rot-Weiß-Rot-Karte, die aber auch besonders hoch qualifizierte Zuwanderer bzw. Schlüsselkräfte anziehen soll. Dies hat bisher nicht im gewünschten Ausmaß geklappt, weshalb man die Voraussetzungen ändert. So werden etwa die geforderten monatlichen Gehaltsuntergrenzen deutlich gesenkt. Als Voraussetzung ganz abgeschafft wird überdies das Vorliegen eines gültigen Mietvertrags.
Regierung verweist auf Bedürfnisse der Wirtschaft
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) betonte in einer Stellungnahme gegenüber der APA, dass Österreich qualifizierte Zuwanderung brauche, wo Schlüsselarbeitskräfte fehlten. Mit der Entbürokratisierung der Rot-Weiß-Rot-Karte orientiere man sich an den Bedürfnissen der Wirtschaft. Ein weiterer wichtiger Schritt sei die Regionalisierung der Mangelberufsliste
Auch die FPÖ scheint mit der Reform leben zu können: „Wir brauchen qualifizierte Zuwanderer nur dort, wo es nicht genug ausreichend qualifizierte österreichische Arbeitskräfte gibt. Alleine daran orientiert sich die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte“, so Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Arbeitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) nannte als Ziel, dass Firmen vermehrt in den Standort Österreich investierten.