Die Europäische Kommission hat an Österreich und weitere fünf EU-Mitgliedsstaaten appelliert, ihren Widerstand gegen den UNO-Migrationspakt aufzugeben. „Ich verstehe die Ablehnung des UNO-Migrationspaktes nicht, weil das Dokument nicht rechtlich bindend ist und niemandem etwas aufgedrängt wird“, sagte der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der deutschen „Welt“ (Montag-Ausgabe).
„Ich bitte alle betroffenen EU-Staaten eindringlich, ihre Ablehnung des UNO-Migrationspaktes noch einmal in den kommenden Tagen zu überdenken und doch noch zuzustimmen. Das wäre sehr wichtig“, sagte Avramopoulos. Der Pakt soll auf einer Konferenz in Marokko angenommen werden.
„Nicht ausreichend studiert“
Wer den Pakt ablehne, „hat ihn nicht ausreichend studiert“, sagte der EU-Kommissar. Neben Österreich wollen die EU-Länder Ungarn, Polen, Bulgarien, Tschechien und Slowakei den Pakt nicht unterzeichnen. Die italienische Regierung hat sich noch nicht entschieden.
Der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ soll helfen, Migration besser zu organisieren sowie Arbeitsmigranten vor Ausbeutung zu schützen. Der deutsche Bundestag hatte die Vereinbarung am Donnerstag mit großer Mehrheit begrüßt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am 10. Dezember auch an der Konferenz in Marrakesch teilnehmen.