Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat bekräftigt, dass Österreich eine eigene Digitalsteuer einführen wird, falls es auf EU-Ebene zu keiner Lösung kommt. Löger hofft ja, dass beim Treffen der EU-Finanzminister morgen ein Beschluss möglich ist. Allerdings hat zuletzt das Noch-EU-Mitglied Großbritannien Bedenken geäußert, und auch andere Staaten zeigen sich skeptisch.
Derzeit hätten schon elf Länder Europas eine individuelle Lösung für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft entwickelt oder teils implementiert, sagte Löger heute im Ö1-Morgenjournal. Es gebe eine Vielzahl von Ländern mit einer eindeutig positiven Stimmung zu einer Digitalsteuer, betonte der Minister, angesprochen darauf, dass vor allem Irland, die Niederlande und Dänemark nicht so recht mitziehen wollten und auch Deutschland auf der Bremse stehe.
Eine Einstimmigkeit ist erforderlich
Bei den skeptischen Ländern sei „auf technischer Ebene alles berücksichtigt und ausgearbeitet“, so Löger, „sodass auch da eine politische, positive Entscheidung möglich ist“. Zu dem Thema ist Einstimmigkeit erforderlich.
Gestern hatte der Finanzminister in einem „Presse“-Interview bekräftigt, dass Österreich „eine eigene Digitalsteuer“ einführen werde, wenn die europäische Lösung nicht durchgehe. Man habe immer gesagt, dass eine auf die Internetfirmen bezogene Digitalsteuer eine notwendige Maßnahme für eine faire Besteuerung sei: „Wenn traditionelle Unternehmen rund 23 Prozent Steuer bezahlen, digitale Unternehmen nur acht bis neun Prozent und die großen internationalen Firmen sogar deutlich weniger – da geht es nicht nur um die Fairness, sondern auch um die langfristigen Einnahmen des Staats. Sonst können wir viele Leistungen bald nicht mehr finanzieren.“
Als Österreich das Thema aufgegriffen habe, hätten noch 20 EU-Staaten die Idee abgelehnt, heute gebe es mindestens 20 Befürworter, so Löger. Aber manche Länder würden sich bekanntlich noch zieren. Ein Inkrafttreten wäre für Anfang 2022 vorgesehen, hieß es vorige Woche.