Die EU-Finanztransaktionssteuer wird nicht eingeführt. Der österreichische Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sagte heute vor Beginn der Euro-Gruppe, der deutsch-französische Vorschlag „hat nicht mehr den Anspruch“ auf eine umfassende Finanztransaktionssteuer.
Befragt, wie viele der zehn im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit für eine Finanztransaktionssteuer eintretenden EU-Staaten den deutsch-französischen Vorschlag präferierten, wollte Löger keine konkreten Zahlen vorlegen.
Nur noch Aktiensteuer im Gespräch
Es hätten „einige Länder“ das „Okay gegeben, hier in den nächsten Wochen noch technisch die Dinge zu vertiefen, um zu erkennen, in welcher Form das deutsch-französische Papier in Richtung mehrjährigen Finanzrahmen und Eigenmittelbindung auch für ein möglicherweise Euro-Zonen-Budget Verwendung finden kann“, so Löger.
Aber „mein Status ist, dass das nicht mehr die Finanztransaktionssteuer ist, die wir in unserer Zehnergruppe diskutieren“, so Löger. Der Plan von Deutschland und Frankreich sieht statt einer umfassenden Finanztransaktionssteuer mit einer breiten Bemessungsgrundlage lediglich eine abgespeckte Aktiensteuer vor.
Löger hofft auf Einigung zu Digitalsteuer
Bei der Digitalsteuer hoffte Löger weiter auf eine Einigung auf EU-Ebene. Eine Entscheidung werde morgen im EU-Finanzministerrat fallen. Löger sagte heute vor Beginn der Sitzung der Euro-Gruppe, ohne gemeinsame Grundlage sei er bereit, in Österreich erste Schritte zu setzen.
Schon vor dem Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) in Wien im Herbst hätten einige Länder blockiert. Dann habe es den Beschluss gegeben, dass alle Staaten, die bereit seien, auf technischer Ebene dafür sorgen, eine beschlussfähige Grundlage zu erarbeiten. „Wir haben uns als österreichische Präsidentschaft angestrengt, diese Beschlussgrundlage auch noch vorschlagen zu können. Das wird morgen der Fall sein.“
Österreichischer Alleingang möglich
Natürlich könne man auf politischer Ebene nicht ausschließen, „welche Länder möglicherweise aus welcher Argumentation immer sich diesem Vorschlag nicht anschließen“.
Angesprochen darauf, ob Österreich auch einen Alleingang bei der Digitalsteuer beschließen würde, sollten die anderen nicht folgen, sagte Löger: „Sollte Europa nicht in der Lage sein, bei einem wichtigen Thema Entscheidungen für eine gemeinsame Grundlage zu finden, bin ich bereit, auch in Österreich erste Schritte zu setzen.“