Der Arbeiterkammer-Vertreter Gernot Mitter will dem Förderbudget 2019 im AMS-Verwaltungsrat morgen möglicherweise nicht zustimmen, wie in einer Aussendung heute angekündigt worden ist. Die AK kritisiert die geplante Kürzung bei Schulungsmaßnahmen für Arbeitslose und Deutschkurse für anerkannte Flüchtlinge sowie den Personalabbau beim Arbeitsmarktservice.
Der neunköpfige AMS-Verwaltungsrat wird vom Finanz- und Sozialministerium, der Arbeiterkammer, Gewerkschaft, Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung gestellt. Die Entscheidungen – u. a. zu Budget und Personalia – fallen per Mehrheitsbeschluss. Ein Veto kann den Budgetbeschluss aber verzögern.
Förderbudget: 1,25 Mrd. Euro für 2019
„Wenn sich das Finanzministerium beim Förderbudget und beim Personalbudget nicht noch in letzter Minute bewegt, werden morgen die AK-Vertreter im Verwaltungsrat des AMS dem Budget für 2019 nicht zustimmen“, so Alice Kundtner, stellvertretende Direktorin der AK Wien, in einer Aussendung. Auch die von der Regierung geplante Ausweitung der Mangelberufsliste und Änderungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte stößt bei der Arbeiterkammer auf Ablehnung.
Das AMS-Förderbudget in Höhe von 1,25 Mrd. Euro für 2019 wurde Mitte September bereits fixiert, bei der morgigen Verwaltungsratssitzung wird es um die Verteilung der Mittel gehen. 2018 standen dem AMS 1,4 Mrd. Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung. Aufgrund sinkender Arbeitslosenzahlen sollen 2019 aber mehr finanzielle Mittel pro Arbeitslosen zur Verfügung stehen.