Italien wird nicht in Marrakesch vertreten sein, wo das rechtlich nicht verbindliche Abkommen zum UNO-Migrationspakt am 10. und 11. Dezember von der Staatengemeinschaft angenommen werden soll. „Premier Giuseppe Conte wird nicht nach Marokko reisen“, bekräftigte heute der italienische Innenminister und Chef der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, nach Medienangaben.
„Unsere Linie ist die demokratischste: Zuerst muss sich das Parlament äußern, danach wird die Regierung zum UNO-Migrationspakt entscheiden“, sagte Salvini. Wann das italienische Parlament über das Abkommen abstimmen wird, ist noch unklar.
Von gemeinsamer Linie überzeugt
In der italienischen Regierungskoalition bestehen Differenzen über den UNO-Migrationspakt. Während die Lega klar dagegen ist, wächst in der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung die Forderung, dass Italien den Migrationspakt unterzeichnet. Trotzdem ist Vizepremier und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio überzeugt, dass die Regierungskräfte eine gemeinsame Linie in Sachen Migrationspakt finden.
Das rechtlich nicht verbindliche Migrationsabkommen soll helfen, Flucht- und Migrationsbewegungen besser zu organisieren. Unter anderem wollen Österreich, die USA, Ungarn, Tschechien, die Schweiz und die Slowakei nicht mitmachen. Kritiker fürchten, es drohe eine Vermischung von Arbeitsmigration und Asyl.