Großbritannien könnte aus Sicht des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) den „Brexit“-Antrag einseitig zurückziehen und das Austrittsverfahren damit stoppen. Das gelte bis zum Abschluss eines Austrittsabkommens, sagte Generalanwalt Manuel Campos Sanchez-Bordona heute in Luxemburg.
Voraussetzung sei unter anderem, dass die Rücknahme im Einklang mit verfassungsrechtlichen Vorschriften in Großbritannien entschieden und dem Europäischen Rat förmlich mitgeteilt werde.
Das oberste schottische Zivilgericht hatte den Europäischen Gerichtshof um eine Bewertung gebeten. Großbritannien hatte im März 2017 offiziell seine Absicht zum Austritt aus der EU bekanntgegeben. Damit begann ein zweijähriges Verfahren nach Artikel 50 der EU-Verträge, das regulär mit dem „Brexit“ am 29. März 2019 endet. Aus Sicht des Gutachters könnte Großbritannien das aber noch selbstständig stoppen, also ohne Zustimmung der übrigen EU-Staaten.