Hunderte Rechtsextremisten sind in Deutschland auf freiem Fuß, obwohl Haftbefehle gegen sie vorliegen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor.
Demnach wurde Ende September nach 467 Rechtsextremisten per Haftbefehl gefahndet, ohne dass die Sicherheitsbehörden die Beschuldigten auffinden konnten. Nur 108 von ihnen wurden allerdings wegen politisch motivierter Delikte gesucht.
Bei fast jedem Vierten handelt es sich um einen bekannten Gewalttäter. 110 der 467 gesuchten Rechtsextremisten sind bei den Sicherheitsbehörden als „gewalttätig“ verzeichnet, nach 99 Neonazis wurde ausdrücklich wegen Gewaltdelikten gefahndet.
Einige ins Ausland abgesetzt
Einige der gesuchten Rechtsextremisten haben sich inzwischen ins Ausland abgesetzt. Von den Neonazis, gegen die seit mehr als einem halben Jahr ein Haftbefehl vorliegt, haben nach Angaben des Innenministeriums 29 das Land verlassen. Die meisten halten sich demnach in Österreich, Polen, Tschechien und Italien auf.
Bei der Frage, ob die Gesuchten aktiv untergetaucht seien, hält sich das Ministerium jedoch bedeckt: „Ob sich Personen, deren Aufenthaltsort durch die datenbesitzenden Stellen als ‚unbekannt‘ bewertet wurde, bewusst der Vollstreckung eines Haftbefehls entziehen, kann häufig erst nach Auffinden der Personen fundiert eingeschätzt werden.“