Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft und das EU-Parlament haben sich auf eine neue Bankenregulierung geeinigt. Dabei geht es um die Eigenkapitalrichtlinie, wie das Europarlament gestern Abend mitteilte. Der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas erklärte, mit dem Paket würden „Bürokratieabbau, Risiko- und Kostensenkung durchgesetzt.“
„Wir entlasten kleine Banken administrativ und senken ihre Regulierungskosten um 20 Prozent, ohne das Sicherungsniveau zu senken oder die Kapitalanforderungen zu verwässern“, sagte Karas. Er und der Berichterstatter Peter Simon (SPD) zeigten sich zufrieden mit dem Kompromiss.
Gültigkeit für alle 6.500 europäischen Banken
Die neuen Regeln gelten für alle 6.500 europäischen Banken. Eine Definition kleiner und nicht komplexer Banken und Erleichterungen bei Offenlegungs- und Meldepflichten sind laut Karas in dem Kompromiss enthalten, ebenso wie eine Unterstützung für die Finanzierung der Realwirtschaft durch eine Erhöhung der Schwelle für KMU-Kredite von 1,5 auf 2,5 Mio. Euro. Softwareinvestitionen der Banken sollen begünstigt werden, das ist heute schon in den USA und in der Schweiz der Fall.
Grundstein sei ein integriertes Melderahmenwerk, um Regulierungskosten für kleine Banken um 20 Prozent zu senken, sagte Karas. Die geplanten administrativen Vereinfachungen sollen mehr als 90 Prozent der österreichischen Banken betreffen.