Mexikos neuer Präsident will auf Straffreiheit verzichten

Mexikos neuer Präsident möchte sich selbst die Straffreiheit bei Delikten wie Wahlbetrug und Korruption entziehen. Die Initiative von Andres Manuel Lopez Obrador zur Änderung des entsprechenden Paragrafen sei im mexikanischen Kongress eingegangen, teilte Senatspräsident Marti Batres heute auf Twitter mit.

Mexikos Präsident Andres Manuel Lopez Obrador
APA/AFP/Alfredo Estrella

Bisher konnten die Präsidenten des lateinamerikanischen Landes nur wegen Vaterlandsverrats rechtlich verfolgt werden. Die Initiative solle noch vor Weihnachten angenommen werden, so Batres in einer Pressekonferenz.

Lopez Obrador hatte während seines Wahlkampfes der in Mexiko weit verbreiteten Korruption den Kampf angesagt. Der 65 Jahre alte Linkspolitiker hat sich zudem sein eigenes Gehalt gekürzt und verzichtet auf einige präsidentielle Annehmlichkeiten wie zum Beispiel ein Privatflugzeug. Lopez Obrador wurde am Samstag als neuer Staatschef vereidigt und hat grundlegende Änderungen für Mexiko angekündigt.