Zwei hochrangige republikanische US-Senatoren haben sich gestern nach einem Geheimdienstbriefing davon überzeugt gezeigt, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman an der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi beteiligt gewesen sei. Die beiden Republikaner Bon Corker – der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat – und Lindsey Graham stellen sich damit gegen den republikanischen Präsidenten Donald Trump.
Die Chefin des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Gina Haspel, hatte zuvor eine Gruppe Senatoren hinter verschlossenen Türen über Erkenntnisse in dem Fall unterrichtet. Corker sagte danach: „Ich habe überhaupt keine Zweifel, dass der Kronprinz die Tötung angeordnet hat, die Tötung überwacht hat, genau wusste, was passierte, und es vorab geplant hat. Wenn er vor einer Jury wäre, würde er innerhalb von 30 Minuten schuldig gesprochen.“
Graham – in anderen Punkten ein Verbündeter von Präsident Trump – sagte: „Es gibt null Möglichkeiten – null –, dass das in so einer organisierten Art passiert ist ohne den Kronprinzen.“ Der Senator fügte hinzu: „Ich denke, dass er an der Ermordung von Herrn Khashoggi auf der höchstmöglichen Ebene beteiligt war.“ Graham kündigte an, keine Waffenverkäufe an Saudi-Arabien mehr zu unterstützen, bis die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden sind.
„Bewusst blind“
Trump hat mehrfach deutlich gemacht, dass er eine Mitschuld des Kronzprinzen nicht für erwiesen hält und die Partnerschaft sowie die Geschäfte mit Saudi-Arabien nicht riskieren möchte. US-Außenminister Mike Pompeo hatte Mohammed erst am Samstag erneut in Schutz genommen. „Ich habe alle Geheimdienstinformationen gelesen, die im Besitz der Regierung der Vereinigten Staaten sind“ sagte er. „Es gibt keinen direkten Beweis, der ihn mit dem Mord an Jamal Khashoggi verbindet.“
Graham sagte, er gehe davon aus, dass Pompeo den Vorgaben des Präsidenten folge. Man müsse „bewusst blind“ sein, um nicht zu dem Schluss zu kommen, dass der Kronprinz in die Tat verstrickt sei. Graham sprach sich für eine Resolution des Senats aus, in der der Kronzprinz als einer der Verantwortlichen für den Mord genannt wird. Gegen die Verantwortlichen müssen Sanktionen verhängt werden. Davon müsse auch die Botschaft ausgehen, dass der Mord an Journalisten nicht geduldet werde. „Wenn wir diese Botschaft nicht aussenden, machen wir die Welt wirklich zu einem gefährlicheren Ort.“