Die britische Regierung hat heute ein Rechtsgutachten von Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox zu dem „Brexit“-Abkommen veröffentlichen müssen, nachdem sie tags zuvor mehrere Abstimmungsniederlagen im Parlament erlitten hatte.
Das Gutachten dürfte den Widerstand gegen das Abkommen weiter verstärken. Darin wird ausgeführt, dass entweder Großbritannien als Ganzes oder nur Nordirland möglicherweise auf unbestimmte Zeit in einer Zollunion mit der EU bleiben müssten, sollte kein Abkommen über das künftige Verhältnis zustande kommen. Beides wollen Abgeordnete im britischen Parlament unbedingt verhindern.
DUP: Gutachten ist „verheerend“
Der Fraktionschef der nordirischen DUP, Nigel Dodds, bezeichnete das Gutachten als „verheerend“. Seine Partei habe keine andere Chance als den Deal abzulehnen. „Die Premierministerin rennt gegen eine Wand“, sagte Dodds in einem BBC-Interview.
Die Minderheitsregierung von Premierministerin Theresa May ist auf die Unterstützung der DUP angewiesen. Auch rund 100 Abgeordnete ihrer eigenen Fraktion haben bereits Widerstand angekündigt. Die Chancen der Premierministerin, bei der Abstimmung am 11. Dezember eine Mehrheit für ihren Deal zu bekommen, scheinen zunehmend zu schwinden.
Mehrere Niederlagen für May
Gestern musste die Regierung noch vor dem Start der fünftägigen Debatte gleich drei Schlappen im Parlament hinnehmen. Neben zwei Niederlagen im Zusammenhang mit dem Rechtsgutachten des Generalstaatsanwalts, verlor die Regierung auch eine Abstimmung über das weitere Verfahren. Sollte der Deal kommende Woche durchfallen, hätte das Parlament nun das Recht, das weitere Vorgehen mitzugestalten.
Großbritannien wird die EU voraussichtlich am 29. März 2019 verlassen. Das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen sieht eine Übergangsphase bis mindestens 2022 vor, in der zunächst alles beim Alten bleibt und eine neue Beziehung ausgehandelt werden kann.