Litauen will dem UNO-Migrationspakt zustimmen. Nach Angaben von Ministerpräsident Saulius Skvernelis werde Innenminister Eimutis Misiūnas an der UNO-Migrationskonferenz in Marrakesch teilnehmen und das Abkommen unterstützen. Das habe die Regierung in Vilnius beschlossen, sagte Skvernelis laut litauischen Medienberichten von heute.
Parlament stimmte zu
Zuvor hatte bereits das Parlament des baltischen EU-Landes keine Vorbehalte gegen den international umstrittenen Pakt der Vereinten Nationen gezeigt.
Gemeinsam mit anderen europäischen Staaten will Litauen eine zusätzliche Erklärung abgeben. Darin solle unterstrichen werden, dass die Vereinbarung keine rechtlichen Folgen haben dürfe. Der von den USA und mehreren EU-Ländern, darunter Österreich, abgelehnte Pakt soll auf einer Konferenz in Marrakesch am 10. Dezember angenommen werden. Die UNO will damit erstmals Grundsätze für den Umgang mit Migranten und Migrantinnen festlegen.
Belgien in Regierungskrise
In Belgien drohte unterdessen die Regierung an einem Streit über die Unterzeichnung des Paktes zu zerbrechen. Im Parlament in Brüssel zeichnete sich heute eine Mehrheit dafür ab, dass Belgien den Migrationspakt gegen den Willen einer der vier Regierungsparteien annehmen wird.
Die flämischen Nationalisten der N-VA machen seit Wochen Stimmung gegen das Abkommen und könnten deshalb die Regierung verlassen. Innerhalb der Regierung ist die N-VA mit ihrem Kurs isoliert. Neben der liberalen wallonischen Partei von Regierungschef Charles Michel unterstützen auch die anderen beiden Koalitionspartner – die flämischen Liberalen und Christdemokraten – das Abkommen.
N-VA-Fraktionschef Peter De Roover sagte heute: „Mit der N-VA in der Regierung wird Belgien den Pakt nicht billigen, nicht in Marrakesch und nicht in New York.“ Premier Michel hatte die N-VA zuvor ermahnt, die Regierung nicht platzen zu lassen. „Wer jetzt den Stecker zieht, handelt unverantwortlich“, sagte er dem Sender Bel RTL.