Frankreich will die geplante Digitalsteuer für Internetkonzerne wie Facebook und Google nach Worten von Finanzminister Bruno Le Maire auch ohne Einigung innerhalb der EU auf jeden Fall 2019 einführen. Er habe sich eine Frist bis März gesetzt, um in der EU einen Kompromiss zu erzielen, sagte Le Maire heute dem TV-Sender France 2. „Wenn das nicht funktioniert, werden wir sie ab 2019 auf nationaler Ebene einführen.“
Die Bemühungen um eine gemeinsame Digitalsteuer in der EU stecken in einer Sackgasse. Deutschland und Frankreich konnten beim Finanzministertreffen am Dienstag in Brüssel auch mit einem neuen Kompromissvorschlag, nach dem sich die geplante Abgabe auf die Werbeumsätze der Konzerne beschränken soll, die Gegner nicht für sich einnehmen.
Nicht mehr im Fokus sollen die Erlöse aus dem Verkauf von Daten und die Aktivitäten von Internetplattformen sein. Doch auch gegen die verwässerte Variante gingen mehrere EU-Staaten auf die Barrikaden. Steuerentscheidungen können in der EU nur einstimmig beschlossen werden.