Auch nach ihrer Übersiedlung nach Wien könnte die Central European University (CEU) mit ihren US-akkreditierten Programmen rechtmäßig nach Budapest zurückkehren, schrieben ungarische Medien heute. Laut EU-Recht gehört die freie Mobilität von Dienstleistungen zu den Grundfreiheiten der Union. Damit hätte die CEU die Möglichkeit, in allen EU-Ländern Studiengänge mit US-Diplom anzubieten.
Unterzeichnung von Abkommen mit USA verweigert
Die bisher in den USA und Ungarn akkreditierte Universität war gezwungen, ihren Sitz nach Wien zu verlegen, da die rechtskonservative ungarische Regierung von Premier Viktor Orban die Unterzeichnung eines Abkommens mit dem US-Staat New York verweigerte. Dieses hätte den Fortbestand der US-Programme der Universität in Budapest auf Basis neuer ungarischer Gesetze garantiert. Ab Jänner 2019 können sich neue Studierende auf dem künftigen Campus in Wien einschreiben.
Die international renommierte Central European University hat derzeit 1.200 Studierende und war 1991 vom ungarischstämmigen US-Milliardär und Demokratieförderer George Soros gegründet worden. Der liberale Financier wird seit Jahren von Orban heftig kritisiert.
EU leitete Vertragsverletzungsverfahren ein
Das neue ungarische Hochschulgesetz sieht vor, dass in Ungarn akkreditierte ausländische Universitäten auch in ihrem Herkunftsland Studien anbieten müssen. Obwohl die CEU bis Frühjahr 2018 die vorgeschriebenen Bedingungen erfüllte, verweigerte die Regierung die Unterzeichnung des entsprechenden Abkommens mit dem Staat New York.
Kritikerinnen und Kritiker sehen im Hochschulgesetz eine „Lex Soros“, welche die CEU gezielt aus Ungarn vertreiben sollte. Die EU-Kommission hat wegen des Hochschulgesetzes gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.