Der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi hat heute an die OSZE-Mitgliedsstaaten appelliert, sich für mehr Stabilität im Mittelmeer einzusetzen. Es sei wichtig, dass alle Mitgliedsländer ihren Beitrag im Umgang mit den Flüchtlingsströmen leisten. „Das Mittelmeer darf nicht ein Meer der Verzweiflung sein, sondern soll ein Meer der Zusammenarbeit und Geschlossenheit sein“, so der Außenminister.
Wichtig sei es, die Länder des südlichen Mittelmeer-Raums zu unterstützen, um die Migration in Richtung Europa zu bremsen, sagte Moavero Milanesi zu Beginn des Außenministertreffens in Mailand, an dem auch FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl teilnahm. Italien hat 2018 von Österreich den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen, 2019 wird er an die Slowakei weitergegeben.
Auch Ukraine-Konflikt Thema
Moavero Milanesi drängte auch auf eine Lösung für die jüngste Eskalation im Ukraine-Konflikt. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief Moskau dazu auf, die 24 inhaftierten Seeleute „sofort freizulassen“. Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte, dass es in der Ukraine-Krise keine Alternative zum Minsk-Abkommen gebe. Er beklagte „organisierte Provokationen auf ukrainischer Seite“.
Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin erwiderte, dass Russland die Krim in eine Militärbasis umgewandelt habe. „Eine sofortige, starke Antwort auf die zunehmende Aggressivität Russlands, die für die OSZE Instabilität und Unsicherheit bedeutet, ist wichtig“, so Klimkin.
Außenministerin Kneissl hielt im Rahmen der Tagung als Vertreterin des EU-Ratsvorsitzes eine Rede im Plenum, wobei sie das große Potenzial der OSZE als internationale Organisation unterstrich. Kneissl führte in Mailand außerdem bilaterale Gespräche mit Amtskollegen aus Armenien, Kasachstan und Kirgistan sowie mit dem vatikanischen Außenminister Erzbischof Paul Gallagher.