Der US-Kongress hat heute einen Übergangshaushalt verabschiedet und einen drohenden Stillstand von Teilen der Regierung vorerst abgewendet. Damit haben die Abgeordneten und Senatoren die Diskussion um die Finanzierung der von Präsident Donald Trump geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko aber nur vertagt. Der Streit darüber könnte sich in den kommenden zwei Wochen zuspitzen.
Mit dem Übergangshaushalt, den das Repräsentantenhaus und der Senat nacheinander beschlossen, werden mehrere Ministerien bis zum 21. Dezember finanziert. Trump hat bis morgen Abend Zeit, das Paket zu unterzeichnen.
Trump will 25 Mrd. Dollar
Im Kongress gibt es seit Monaten Streit über die Gelder für die Mauer. Trump fordert 25 Milliarden US-Dollar für den Bau. Die Demokraten und einige Republikaner sind dagegen. Es wurde erwartet, dass Trump sich in der kommenden Woche mit den demokratischen Fraktionschefs Nancy Pelosi und Chuck Schumer trifft, um über das Thema zu reden.
Sollte es bis zum 21. Dezember keine Einigung geben, würde Teilen der Regierung das Geld ausgehen, darunter dem für den Grenzschutz zuständigen Heimatschutzministerium. Bei einem solchen „Shutdown“ werden Mitarbeiter in den Zwangsurlaub geschickt sowie Ämter und Behörden geschlossen.