Eine Resolution, in der die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas wegen ihrer Raketenangriffe auf Israel verurteilt wird, hat in der UNO-Vollversammlung nicht die erforderliche Mehrheit bekommen. Es wäre das erste Mal gewesen, dass die 193 Mitgliedsstaaten umfassende Vollversammlung die Hamas direkt verurteilt.
87 Länder, darunter Deutschland, stimmten gestern für die Resolution, 57 dagegen, 33 enthielten sich. Zuvor hatte das Gremium mit knapper Mehrheit entschieden, dass die Resolution eine Zweidrittelmehrheit benötigen würde.
In dem eine Seite langen Entwurf wird der Hamas vorgeworfen, „Gewalt zu stiften und damit Zivilisten in Gefahr zu bringen“. Provokationen und Gewalthandlungen müssten eingestellt werden, heißt es. Auch die Brandsätze, die Palästinenser teils mit Flugdrachen und Ballons nach Israel beförderten, werden erwähnt.
USA warben um Unterstützung
Die scheidende US-Botschafterin Nikki Haley hatte das Papier als „essenziellen Schritt“ hin zu einem Frieden im Nahen Osten bezeichnet und alle UNO-Mitgliedsländer aufgefordert, dafür zu stimmen.
Im Vorfeld der Abstimmungen hatten die USA auch bei arabischen Ländern um die Zustimmung geworben. Am Ende stimmten diese allerdings allesamt dagegen. Resolutionen des Gremiums sind anders als die des Sicherheitsrats rechtlich nicht bindend.
Israel, die EU und die USA stufen die Hamas als Terrororganisation ein. Sie hat sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben. Die Hamas hatte 2006 die Parlamentswahl in den Palästinensischen Autonomiegebieten gewonnen. Ein Jahr später übernahm sie nach bürgerkriegsähnlichen Kämpfen gewaltsam die alleinige Macht im Gazastreifen.