Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat auf ein „Kronen Zeitung“-Interview (Onlineausgabe) reagiert, das heute für Verwirrung über Österreichs Position zum UNO-Flüchtlingspakt gesorgt hat. „Natürlich stimmen wir der Resolution zu“, sagte ein Sprecher Straches heute gegenüber der APA.
Strache betonte in einer Aussendung zum Flüchtlingspakt: „Aber natürlich unterzeichnen wir diesen nicht, weil es schlicht und ergreifend nichts zu unterzeichnen gibt.“ Der Flüchtlingspakt sei ausdrücklich kein Abkommen wie der UNO-Migrationspakt, sondern „lediglich Teil eines Berichts des UNHCR-Hochkommissars zum Flüchtlingswesen“, der in einer „Omnibus-Resolution“ weltweit zur Kenntnis genommen werde.
Keine Unterschrift, aber zur Kenntnis nehmen
Das Außenministerium bestätigte auf ORF.at-Anfrage, dass es keine Unterzeichnung geben werde. Man stimme der Resolution zu. Laut Geschäftsordnung der UNO-Generalversammlung erfolgen Abstimmungen „in der Regel durch Handzeichen oder durch Aufstehen oder Sitzenbleiben“.
Der Globale Pakt für Flüchtlinge soll Mitte Dezember von der UNO-Vollversammlung gebilligt werden. Im Gegensatz zum Migrationspakt, dem Österreich die Zustimmung verwehrt, ist er wenig umstritten. Am 13. November wurde das Abkommen bereits im Dritten Ausschuss der UNO-Generalversammlung in New York angenommen. 176 Länder, darunter alle EU-Mitglieder, stimmten dafür. Dagegen stimmten lediglich die USA.