Regierung prüft Senkung der Sozialversicherungsbeiträge

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will im Zuge der Steuerreform nicht nur „in die Steuerstufen eingreifen“, sondern auch „die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge in Angriff nehmen“. Denn sie würden schon einen höheren Teil der Abgaben auf Arbeit ausmachen als die Lohnsteuer, sagte er im Interview mit der Tageszeitung „Österreich“.

Das angestrebte Volumen sind laut Kurz mehr als fünf Mrd. Euro. Festgelegt werden die Ziele der Steuerreform bei der Regierungsklausur am 10. und 11. Jänner, wie Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) diese Woche bei der Pressekonferenz zu ihrem einjährigen Regierungsjubiläum ankündigten. Beschlossen werden soll sie dann im Oktober.

Eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge wird immer wieder von Experten – jüngst dem Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB) – gefordert, weil davon auch die kleineren und mittleren Einkommen mehr profitieren, die keine oder wenig Lohnsteuer zahlen.