Ziemiak erhielt bei der Wahl auf dem Parteitag in Hamburg am Samstag nur knapp 63 Prozent der Stimmen. Der 33-Jährige nannte es ein „ehrliches Ergebnis“, das für ihn ein Ansporn sei. Der Parlamentskorrespondent des deutschen „Spiegel“, Florian Gathmann, nannte es hingegen in einem Kommentar im Kurznachrichtendienst Twitter „für CDU-Verhältnisse“ wörtlich „miserabel“. Es zeige in Wahrheit, „wie durcheinander die Partei ist“.
Kramp-Karrenbauer hatte Ziemiak den Delegierten als ihren Nachfolger auf dem Posten vorgeschlagen. Er sei mit seinem Profil geeignet, den anstehenden Erneuerungsprozess der Partei voranzutreiben, argumentierte sie. Der bisherige JU-Vorsitzende zählt zum konservativen Flügel der Union und hatte sich entsprechend mit einem Bekenntnis zu klassisch konservativen Werten um das Amt beworben.
Deutlich konservative Kursansage
Vor den Delegierten des Parteitages forderte er am Samstag die Erneuerung der CDU „mit einem klaren Kurs und einer klaren Sprache. Wir müssen die Partei des Rechtsstaats sein.“ Kramp-Karrenbauer ist eine Vertraute der langjährigen Vorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel, und gilt als Vertreterin eines politischen Kurses der Mitte.
Ziemiak sprach sich etwa für eine konsequente Abschiebung terroristischer Gefährder aus Deutschland aus, verwechselte in seinen Ausführungen allerdings den Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., mit dem Attentäter von Berlin, Anis Amri. In der sozialen Debatte dürfe es nicht immer nur Superreiche und Hartz IV gehen. „Ganz normale Familien, diejenigen, die fleißig sind in diesem Land“, müssten im Fokus stehen, sagte er.
Ein Gegner als Wunschkandidat
Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass sie Ziemiak schon vor ihrer Wahl das Amt angeboten habe für den Fall, dass sie den Wettstreit um den Parteivorsitz gewinne. Er habe allerdings erst abgesagt und das mit seiner Loyalität zu den beiden Gegenkandidaten der neuen Vorsitzenden, Friedrich Merz und Jens Spahn, die wie er selbst aus Nordrhein-Westfalen stammen, begründet.
Noch am Vorabend des Parteitags ließ Ziemiak vor Mitgliedern der JU nach Angaben von Teilnehmern durchblicken, dass er bei der Vorsitzendenwahl nicht für Kramp-Karrenbauer stimmen werde. Die „Süddeutsche Zeitung“ nannte die Nominierung des 33-Jährigen insofern „überraschend“. Womöglich auch deshalb sei sein Wahlergebnis schwach ausgefallen.
Nur eine kurzer „Frühling“ für die Union?
Ziemiaks Berufung dürfte nun ein Versuch Kramp-Karrenbauers sein, die unterschiedlichen Lager der Partei zusammenzuführen und die Anhänger von Merz und Spahn einzubinden. Im „Spiegel“ hieß es dazu etwa, es „wäre auch ein Signal“, mit dem die neue Vorsitzende „eine tiefere Spaltung der Partei verhindern will, die sich in dem niedrigen Wahlergebnis für Ziemiak ausdrückt“. Zuvor habe Kramp-Karrenbauer diesem Befund noch widersprochen: „Nein, die Partei ist nicht gespalten“, hatte sie zu Beginn des zweiten Tags des Parteitags erklärt.
In der „Süddeutschen“ hatte es bereits nach der Wahl Kramp-Karrenbauers, in der deutschen Presse als „AKK“ tituliert, geheißen, ihre Wahl könne vielleicht „für kurze Zeit Ruhe in die Union“ bringen, allerdings könnte der „Frühling“ in der Partei bald wieder vorbei sein. Die Partei sei sich in wesentlichen Fragen kaum einig. „Auch die Union ist vor einer Spaltung nicht gefeit.“