Tempo-140-Verkehrsschild
APA/Roland Schlager
Regierung nicht ganz einig

Differenzen bei Tempo 140

Bei Tempo 140 auf der Autobahn ist sich die Koalition offenbar nicht ganz einig, zumindest dann, wenn es über den derzeit laufenden Pilotversuch hinausgeht. Laut dem Nachrichtenmagazin „profil“ gibt es von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) eine „klare Absage“ an eine neue Standardgeschwindigkeit. Sie sehe Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) in puncto CO2-Reduktion „in der Pflicht“.

Das „profil“ zitierte Köstinger am Samstag mit den Worten, sie würde Tempo 140 anstatt 130 als neue Standardgeschwindigkeit auf den österreichischen Autobahnen „nicht akzeptieren“. Derzeit läuft ein Pilotversuch, es seien „zwei Teststrecken und nicht mehr“. Hofer müsse „über sein Ressort bis 2030 nicht weniger als 7,2 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Er ist da in der Pflicht“, so Köstinger.

Im September hatte etwa die Tageszeitung „Österreich“ den Verkehrsminister mit den Worten zitiert, er „glaube, dass unsere Autobahnen 140 km/h vertragen – nicht überall, aber auf weiten Strecken“. Er würde „die 140 nach dem Testversuch gern generell einführen“. Der Test läuft seit August auf zwei Abschnitten der Westautobahn (A1) in Ober- und Niederösterreich.

Hofer zieht positive Zwischenbilanz

Das Pilotprojekt läuft seit dem Sommer auf zwei Teilabschnitten, bei einer ersten Zwischenbilanz im November hätte er „positive Zahlen“ präsentieren können, hieß es nun am Samstag in einer Aussendung Hofers. Die Mehrbelastung von CO2 und Stickoxiden habe „in den beiden Testabschnitten zwischen einem und zwei Prozent“ ausgemacht, die Unfallzahlen seien zurückgegangen.

Die Debatte über Ausweitung oder Nichtausweitung kommentierte der Verkehrsminister mit den Worten: „Warten wir die Endergebnisse des Tests ab. Dann sehen wir weiter. Aktuell sieht es sehr gut aus, und auch die Rückmeldungen sind positiv.“ Die Koalition habe „mit der #mission2030 ein gemeinsames Programm zur Erreichung der Klimaziele ausgearbeitet, das wir auch gemeinsam umsetzen“, dafür werde er sich gemeinsam mit Köstinger „mit aller Kraft einsetzen“, hieß es in der Aussendung weiter.

Köstinger will „Lenkungseffekte“ in Steuerreform

Beim derzeit in Polen laufenden Weltklimagipfel gehe es auch darum, wie Österreich seine Emissionen um ein Drittel senken kann, schreibt das „profil“. CO2-Steuern auf Sprit, wie sie andere Länder diskutieren oder planten, wolle Köstinger nicht. Aber bei der für 2020 angekündigten Steuerreform der Regierung müsse es „ökologische Aspekte“ geben. „Hier wollen wir echte Lenkungseffekte einziehen.“

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