Nach den Zugeständnissen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der „Gelbwesten“-Krise muss das Land einen großen Milliardenbetrag auftreiben.
Zehn Mrd. Euro nötig
Nach Berechnung von Budgetminister Gerald Darmanin schlagen die Ankündigungen mit etwa zehn Milliarden Euro zu Buche. Die auf Eis gelegte Steuererhöhung auf Benzin und Diesel koste insgesamt vier Milliarden Euro, sagte Darmanin heute vor dem Senat. Hinzu kämen sechs Milliarden Euro für die angekündigten schnellen Maßnahmen in der Sozialpolitik.
Macron hatte mehrere Schnellmaßnahmen in der Sozialpolitik angekündigt, um die von den „Gelbwesten“-Protesten ausgelöste Krise in den Griff zu bekommen. So soll etwa der Monatslohn für Beschäftigte auf Mindestlohnniveau um 100 Euro steigen. Beschäftigte sollen auch eine Jahresendprämie erhalten, wenn Arbeitgeber dazu in der Lage sind. Auch auf Überstunden soll es weder Steuern noch Sozialabgaben geben, so der Präsident.
EU „in Kontakt mit den französischen Behörden“
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erklärte, dass die Europäische Kommission die Auswirkungen der Ankündigungen auf das französische Defizit genau beobachten werde. „Wir stehen in ständigem Kontakt mit den französischen Behörden“, sagte Moscovici der Nachrichtenagentur AFP. Eigentlich hatte Frankreich Europa versprochen, die Staatsfinanzen zu sanieren und die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung dauerhaft einzuhalten.
Die Dreiprozentschwelle könnte Frankreich nun jedoch möglicherweise erneut nicht schaffen. Bisher sieht die Planung für 2019 ein Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Erstmals seit 2007 lag Frankreich im Jahr 2017 unter der Schwelle.
Triumphbogen wird wieder geöffnet
Der bei den schweren Krawallen in Paris beschädigte Triumphbogen wird unterdessen morgen wieder für Besucher geöffnet. Alles, was für die Sicherheit und das ordnungsgemäße Funktionieren des Denkmals erforderlich ist, wurde wiederhergestellt und überarbeitet, wie die französische Behörde für Nationaldenkmäler mitteilte.
Das nationale Wahrzeichen war bei den Krawallen vor eineinhalb Wochen schwer beschädigt und schließlich vorerst geschlossen worden.