Ehemaliger Trump-Anwalt Michael Cohen
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USA

Drei Jahre Haft für Trumps Ex-Anwalt Cohen

Jahrelang war Michael Cohen der Anwalt von US-Präsident Donald Trump. Ende November hatte er eingeräumt, den Kongress bei den Russland-Ermittlungen belogen zu haben. Am Mittwoch wurde er dafür in New York zu drei Jahren Haft verurteilt – unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Falschaussagen vor dem Kongress. Außerdem muss er rund zwei Millionen Dollar an den Staat zahlen.

Die US-Justiz hatte schon vor dem Urteil angekündigt, eine „deutliche“ Haftstrafe für Cohen anzustreben – einen diesbezüglichen Antrag hatte die Bundesanwaltschaft Ende vergangener Woche bei Gericht in New York gestellt. Sie warf Cohen unter anderem Verstöße gegen Steuer- und Wahlkampffinanzierungsgesetze sowie wissentliche Falschaussagen gegenüber dem Kongress vor.

Die Strafverfolger beschuldigten ihn, über Jahre hinweg aus „persönlicher Gier“ gegen eine Reihe von Gesetzen verstoßen zu haben. Seine Macht und seinen Einfluss habe er für „betrügerische Zwecke“ eingesetzt. Der Staatsanwalt empfahl eine Haftstrafe zwischen 51 und 63 Monaten für Cohen, der mehr als anderthalb Jahrzehnte lang persönlich und geschäftlich eng mit Trump verbunden war.

„Seine schmutzigen Taten vertuschen“

Cohen hatte sich erst kürzlich schuldig bekannt, den Kongress über Kontakte nach Moskau und ein Immobilienprojekt Trumps in der russischen Hauptstadt belogen zu haben. Dabei ging es um den geplanten Bau eines Trump-Hochhauses in Moskau. Demnach wurde das Projekt noch weit bis in den Wahlkampf 2016 hinein verfolgt – anders als von Cohen ursprünglich angegeben. Er habe diese Aussage aus Loyalität zu Trump gemacht, und zwar, damit sie in Einklang stünde mit dessen politischen Botschaften.

Am Mittwoch äußerte er sich dazu auch vor Gericht: „Ich übernehme die volle Verantwortung für jede Tat, zu der ich mich schuldig bekannt habe: Meine persönlichen und diejenigen, an denen der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika beteiligt war“, sagte Cohen laut CNN. Er habe es immer wieder als seine Pflicht empfunden, „seine schmutzigen Taten zu vertuschen“.

Donald Trump und Michael Cohen
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Vor zwei Jahren war die Beziehung zwischen Trump und Cohen noch intakt

Sowohl der US-Kongress als auch Sonderermittler Robert Mueller prüfen seit Monaten, ob es im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl 2016 durch Russland Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gegeben hat. Trump hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und Cohen als eine „schwache Person“ bezeichnet, der mit einem erlogenen Schuldeingeständnis einen Straferlass erwirken wolle.

Zahlungen an Models

Cohen gab in einem gesondert von den Russland-Ermittlungen bei einem von der Staatsanwaltschaft in New York geführten Verfahren auch zu, Schweigegeld an zwei angebliche frühere Sexpartnerinnen Trumps, die Pornodarstellerin Stephanie Clifford (Künstlername Stormy Daniels) und das frühere „Playboy“-Model Karen McDougal, gezahlt zu haben. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben.

Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass Cohen in beiden Fällen „in Abstimmung mit und unter Federführung von“ Trump gehandelt hat und sieht in den Geldflüssen vom Oktober 2016 illegale Wahlkampfbeihilfen. Trump selbst sprach von „privaten Transaktionen“, die legal gewesen seien. Unklar ist, welche Folgen die Verfahren gegen Cohen am Ende für Trump haben werden. Unmittelbar vor der Verkündung des Strafmaßes kündigte der Ex-Anwalt seine Bereitschaft an, weiter mit Ermittlern zusammenzuarbeiten.

Trump erhält Anwaltskosten erstattet

Ein Gericht in Kalifornien ordnete unterdessen nach Angaben des Senders CNBC an, dass Clifford 293.000 Dollar an Prozesskosten und Anwaltsgebühren an Trump zurückzahlen muss. Die Summe soll 75 Prozent von Trumps Anwaltskosten in einem Fall abdecken, in dem Clifford dem Präsidenten Diffamierung vorgeworfen hatte.

Trump hatte ihr auf dem Kurznachrichtendienst Twitter Lügen vorgeworfen, als sie reklamiert hatte, sie sei auf einem Parkplatz von einem Mann aus dem Trump-Umfeld bedroht worden. Daraufhin klagte Clifford gegen Trump. Das Gericht sah die Klage jedoch nicht als gerechtfertigt an. Cliffords Anwalt Michael Avenatti kündigte in einer SMS an den Sender an, es liefen noch weitere Verfahren. Seine Mandatin werde keine Zahlungen leisten, weil noch weit höhere Summen im Raum stünden.

Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn
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Flynn wurde von den Sonderermittlern 19-mal vernommen

Ex-Sicherheitsberater Flynn könnte Haft entgehen

Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn bat indessen wegen seiner Kooperation bei den Russland-Ermittlungen um Haftverschonung. Die Anwälte Flynns beantragten am Dienstag bei einem Bundesgericht in Washington eine Bewährungsstrafe von nicht mehr als einem Jahr mit minimaler Überwachung und 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht.

Wegen der „erheblichen Unterstützung“ Flynns hatte zuvor auch Sonderermittler Mueller empfohlen, den Ex-General nicht zu inhaftieren. Flynns Anwälte führten nun an, ihr Mandant habe Muellers Team in 19 Sitzungen Auskunft gegeben, die zusammen 62 Stunden und 45 Minuten gedauert hätten. Außerdem habe Flynn Tausende Dokumente zur Verfügung gestellt. Ihr Mandant habe seinen Respekt vor dem Gesetz gezeigt, indem er Verantwortung für seine Taten übernehme. Ein Strafmaß soll kommende Woche verkündet werden.