SPÖ verlangt Doppelpass für Holocaust-Opfer-Nachfahren

Die Nachfahren von Holocaust-Opfern sollen die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten, sofern sie das wünschen. Das sieht ein Gesetzesantrag der SPÖ vor, der heute im Nationalrat eingebracht wird. Auch die Koalition hat entsprechende Pläne geschmiedet, bisher aber keine Gesetzesinitiative vorgelegt.

Der SPÖ-Antrag richtet sich an Personen, deren Vorfahren sich als Staatsbürger oder Staatsbürgerinnen vor dem 9. Mai 1945 aufgrund von Verfolgung ins Ausland begeben haben.

Straftäter ausgenommen

Ausgenommen wären nur jene Nachfahren, die etwa als verurteilte Straftäter, Kriegsverbrecher, Terroristen oder Extremisten registriert sind. Bei Staaten, für die das erforderlich erscheint, sollten im Wege bilateraler Abkommen Doppelstaatsbürgerschaften ermöglicht werden.

Die geplante Privilegierung in Sachen Staatsbürgerschaft soll mit der dritten der eigentlich vertriebenen Person nachfolgenden Generation, also den Urenkeln, erlöschen. Allerdings sollen auch diese die Staatsbürgerschaft noch auf ihre eigenen Kinder erstrecken lassen können, sodass die Privilegierung eine Familiengeschichte von rund 100 Jahren jedenfalls abdeckt.