Allen Protesten von SPÖ und Gewerkschaft zum Trotz ist die Strukturreform der Sozialversicherung heute vom Nationalrat beschlossen worden. Damit wird die Zahl der Träger stark reduziert und die Machtposition der Arbeitgeber in den Gremien deutlich ausgebaut.
Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger wird in seiner Bedeutung geschmälert, behält aber dank eines Abänderungsantrags doch fixe Vorsitzende. Ursprünglich war geplant, dass die Obleute der Träger in einem Rotationsprinzip die Leitung überhaben.
Größter Brocken der Reform ist die Fusion der neun Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), wobei neun Länderstellen erhalten bleiben. Die ÖGK schließt einen österreichweiten Gesamtvertrag für die Ärztehonorare ab. Bis 2021 sollen die Leistungen harmonisiert werden.
Pensionsversicherungsanstalt und AUVA bleiben bestehen
Eine Selbstständigenkasse entsteht aus der Gewerblichen und der Bäuerlichen Sozialversicherung, weiters fusionieren Beamten- und Eisenbahnerkasse. Weiter bestehen dürfen die Pensionsversicherungsanstalt und die Unfallversicherung AUVA.
Eliminiert wird mit dem heutigen Beschluss die erst im November vom Nationalrat beschlossene und von der Opposition heftig kritisierte Bestimmung, wonach die Sozialministerin notwendige „Vorbereitungshandlungen“ für jedwedes Gesetzesvorhaben im Bereich der Sozialversicherungsgesetze setzen darf, sofern ein entsprechender Entwurf bereits in parlamentarischer Behandlung steht.
Heftige Diskussionen im Nationalrat
Die Debatte der Kassenreform verlief heftig. Zahlreiche tatsächliche Berichtigungen, persönliche Erwiderungen und Geschäftsordnungsmeldungen führten zu einer zerhackten und untergriffigen Diskussion, die auch den einen oder anderen Ordnungsruf durch den vorsitzführenden Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) zur Folge hatte.
„Ehe der Hahn zweimal kräht, hast du die Arbeitnehmer dreimal verraten“, sagte etwa Ex-Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) in Richtung von ÖAAB- und ÖVP-Klubobmann August Wöginger (ÖVP).
Verbesserungen gegenüber den ersten Plänen der ÖVP-FPÖ-Regierung sah der derzeitige Vorsitzende des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, Alexander Biach: „Das Bohren dicker Bretter hat sich ausgezahlt.“