Der EU-Gipfel verzichtet vorerst auf neue Russland-Sanktionen vor dem Hintergrund der Eskalation zwischen Moskau und der Ukraine. In dem Gipfelentwurf des heutigen Treffens erklärt sich die EU lediglich bereit zu „Maßnahmen, um ihre Unterstützung für die betroffenen Gebiete in der Ukraine weiter zu stärken“.
Aus Diplomatenkreisen heißt es, dass die Sanktionsdebatte auf dem Gipfel aber nicht vom Tisch sei – es gebe mehrere EU-Länder, die neue Strafmaßnahmen gegenüber Moskau wollten. In dem Entwurf zeigt die EU „äußerste Besorgnis“ über die Eskalation in der Straße von Kertsch vor dem Asowschen Meer, die die Halbinsel Krim von der Halbinsel Taman trennt.
EU: „Keine Rechtfertigung für Gewalt“
Die EU bekräftigt ihr Eintreten für Völkerrecht, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine und die Nichtanerkennung der Krim-Annexion durch Russland. „Es gibt keine Rechtfertigung für die Anwendung militärischer Gewalt durch Russland“, heißt es in dem Gipfelentwurf.
Die Staats- und Regierungschefs rufen zur Freilassung der gefangenen ukrainischen Matrosen und zur Rückgabe der beschlagnahmten Schiffe auf. Außerdem fordern sie eine freie Durchfahrt durch die Meerenge von Kertsch.