Der ORF-Stiftungsrat ist gestern zum letzten Mal in diesem Jahr zusammengekommen und hat dabei den Finanzplan 2019 beschlossen. Zuvor hatte es eine Nachbesserung durch Generaldirektor Alexander Wrabetz gegeben. Er will ein ursprünglich für 2020 geplantes Reformprojekt vorziehen und damit 2019 fünf Mio. Euro sparen.
Diese Summe soll wieder ins Programm investiert werden, etwa durch fiktionale Eigenproduktionen und für neue Angebote im Player. Konkret geht es um Ressourcenmanagement, dazu ist eine Art Pilotprojekt in zwei Abteilungen im Fernsehbereich geplant. Dann soll das neue Ressourcenmanagement auf den gesamten Fernseh- und Technikbereich ausgerollt werden.
Betriebsräte stimmten nicht zu
Über den Finanzplan hatte es in den vergangenen Tagen etwas Aufregung gegeben, da Wrabetz seitens des ÖVP-Vertreter zu zusätzlichen Einsparungen aufgefordert worden war. Dem Finanzplan nun nicht zugestimmt haben im Stiftungsrat die Betriebsräte.
Laut Wrabetz geht es beim Vorziehen der Reform darum, die Ressourcen besser einzusetzen und Einsparungen rascher zu lukrieren. Gegenüber dem Basisjahr 2016 müssen insgesamt 100 Mio. Euro eingespart werden. Angesprochen auf die nun kurzfristig erfolgte Nachbesserung, gab Wrabetz zu bedenken, dass man bei einer Mrd. Euro Gesamtumsatz nun von einem Volumen von einem halben Prozent spreche. Man habe ein sehr ambitioniertes Budget, und aus der Diskussion mit dem Stiftungsrat haben sich „Anregungen“ ergeben, erklärte der Generaldirektor weiter. Man habe nicht binnen drei Tagen kurzfristig alles umgebaut.
Wrabetz: Kein zusätzliches Handshake-Programm
Auf die Frage, woher die fünf Mio. Euro nun kommen, erklärte Wrabetz, es werde kein zusätzliches Handshake-Programm geben. Schon jetzt gebe es aber Nichtnachbesetzungen, und das sei auch weiterhin geplant. Auch bei Führungspositionen werde überlegt, diese teilweise nicht eins zu eins nachzubesetzen, erklärte Wrabetz gegenüber Journalisten. Weiters seien Anmietungen und die Reduktion von Überstunden durch effizientere Disposition geplant. Es soll jedenfalls keine Kündigungen geben.
Thomas Zach, Sprecher der ÖVP-Stiftungsräte, zeigte sich zufrieden. Er betonte, dass im Stiftungsrat eine große Mehrheit, nicht nur aus dem Regierungsumfeld, dem Finanzplan zugestimmt habe. Die öffentliche Debatte findet er in Ordnung, wenn man sich nun das Ergebnis ansehe. Zach verwies außerdem auf das intensive Arbeitsjahr des Stiftungsrats und erklärte, dass man auch beim Thema Digitalisierung einen „ordentlichen Schub“ weitergekommen sei. Franz Maurer für die FPÖ sah die Diskussion der vergangenen Tage ebenfalls nicht tragisch, denn man sei davon weggekommen, Dinge einfach durchzuwinken. Es gelte, auch unangenehme Dinge anzugehen.
„Niedrigste Abschlüsse der Republik“
SPÖ-Stiftungsrat Heinz Lederer monierte zunächst, dass das Vorziehen der Reform nach dem Finanzausschuss am Montag nun „überfallsartig“ komme. Es sei dann jedoch sichergestellt worden, dass die Disposition zunächst in einer Hauptabteilung getestet und einem Monitoring unterzogen werde. Auch sei klargestellt worden, dass die Einsparung aus einer Effizienzsteigerung lukriert werden soll und es keinen zusätzlichen Abbau von Vollzeitäquivalenten geben soll.
Beschlossen wurden im Stiftungsrat laut einem ORF-Sprecher einstimmig die Entlastung des Generaldirektors und die Gehaltsabschlüsse, die „niedrigsten Abschlüsse der Republik“, wie es hieß. Mitarbeiter in den neuen Kollektivverträgen (2003 und 2014) sollen im kommenden Jahr zwei Prozent mehr bekommen, jene im alten Kollektivvertrag (1996) bzw. mit freier Betriebsvereinbarung ein Prozent. Es handelt sich um einen Zweijahresabschluss.
Für das nächste Jahr (2020) gelte für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im neuen KV eine Abgeltung der Inflation und im alten KV die halbe Inflation. Wrabetz zeigte sich über den Lohnabschluss erfreut. Dieser sei „maßvoll und finanzierbar“. Im nächsten Jahr soll außerdem ein „Übertrittsvertrag“ verhandelt werden, wo auf freiwilliger Basis Angebote gemacht werden, um vom alten ins neue System überzutreten.