Der Nationalrat hat heute mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und auch der SPÖ ein Gesetzespaket beschlossen, mit dem zahlreiche Kompetenzen zwischen Bund und Ländern entflochten werden. So wird etwa die Kinder- und Jugendhilfe „verländert“. Noch nicht umfasst sind die Mindestsicherung, Heil- und Pflegeanstalten sowie das Elektrizitätswesen.
Das Paket sieht eine klare Zuordnung jener Bereiche vor, in denen der Bund bisher „Grundsatzgesetze“ erlassen hat, die dann von den Ländern mit „Ausführungsgesetzen“ konkretisiert wurden. Von den zwölf im Artikel 12 der Bundesverfassung geregelten Feldern werden nun bei neun die Kompetenzen neu zugeordnet.
Datenschutz geht an Bund
So wandern etwa die Bereiche „Volkspflegestätten“, „Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge“ (Kinder- und Jugendhilfe), die Regelungen über Thermalwasser („natürliche Heilvorkommen“) und der Bereich „Bodenreform“ zu den Ländern. An den Bund gehen etwa die Kompetenz beim Datenschutz und der „Bevölkerungspolitik“.
Die Novelle sieht u. a. auch die Abschaffung der Blockademöglichkeiten im „Übergangsgesetz 1920“ vor. So muss künftig etwa die Bundesregierung zur Bestellung eines Landesamtsdirektors keine Zustimmung mehr geben.
Bei der Kinder- und Jugendhilfe werden die Mindeststandards künftig nicht mehr in einem Bundesgesetz geregelt, sondern durch einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern, die diese 15a-Vereinbarung dann in ihre neun Landesgesetze einbauen müssen.
Kritik von NEOS und Jetzt
Diese wurde im November bei einem Treffen der Landeshauptleute mit ÖVP-Verfassungsminister Josef Moser auf den Weg gebracht und galt der SPÖ als Voraussetzung für ihre Zustimmung zur „Verländerung“, die eine Verfassungsänderung und damit eine Zweidrittelmehrheit erfordert.
Moser lobte den Beschluss in der Debatte im Nationalrat. Für die FPÖ hob Abgeordneter Harald Stefan die Bereitschaft zur Deregulierung der Bundesregierung hervor.
Peter Wittmann (SPÖ) bezeichnete die Zustimmung seiner Fraktion als Vorleistung. Jetzt (ehemals Liste Pilz) kritisierte das, die SPÖ verspiele damit „wegen nichts“ ihren Oppositionsstatus. Nikolaus Scherak (NEOS) ortete einen „Marketingschmäh“.