Die EU-Staaten haben ein Reformpaket zum Schutz der Euro-Zone vor künftigen Finanzkrisen verabschiedet. Das verlautete heute aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Im Zentrum steht die Stärkung des Euro-Rettungsschirms ESM, der Hilfskredite an pleitebedrohte Staaten vergibt.
Die EU-Staats- und -Regierungschefs beauftragten nun die Finanzminister, die konkreten Änderungen im ESM-Vertrag im kommenden Jahr auszuarbeiten. Dieser muss dann in den einzelnen Staaten noch ratifiziert werden.
ESM soll früher einschreiten können
Im Detail soll der ESM nun künftig nicht erst in äußerster Not, sondern schon früher einschreiten können. Damit soll verhindert werden, dass sich kleinere Probleme zu großen Krisen entwickeln.
Außerdem soll er Hilfsprogramme stärker selbst managen. In der Griechenland-Krise spielte die „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die zentrale Rolle. Zwischen dem IWF und den Europäern gab es jedoch oft Streit. Die Stärkung des ESM dürfte dazu führen, dass sich der IWF über kurz oder lang aus Europa zurückzieht.
Der ESM soll künftig zudem auch bei Bankenpleiten zum Einsatz kommen und – frühestens ab 2020 – den Bankenabwicklungsfonds SRF verstärken. In diesen Fonds zahlen die Banken im Moment schrittweise selbst ein. Er soll verhindern, dass in Zukunft Steuergelder für Bankenrettungen gebraucht werden.