Der italienische Premierminister Giuseppe Conte will die Verhandlungen mit der EU-Kommission zur Abwendung eines Strafverfahrens im Haushaltsstreit „pausenlos“ fortsetzen. „Wir wollen die Verhandlungen so rasch wie möglich erfolgreich beenden“, sagte Conte gestern im Gespräch mit italienischen Journalisten in Brüssel.
„Die Einigung mit Brüssel muss ein Erfolg im Namen der Bürger sein. Die Regierung erlebt intensive Momente, denn das ist eine heikle Phase für das Land“, erklärte Conte. Er verteidigte den Inhalt des umstrittenen Haushaltsplans seiner Regierung. „Italien hat einen gut durchdachten Haushaltsplan entworfen. Auch der neue Vorschlag, den wir der EU-Kommission unterbreitet haben, ist gut durchdacht“, berichtete der parteilose Regierungschef.
Conte bestritt Divergenzen mit den beiden Vizepremiers Matteo Salvini und Luigi Di Maio, die Medienangaben zufolge keine Zugeständnisse im Umgang mit der EU-Kommission machen wollten. „Von Anfang an haben wir einen vernünftigen Weg beschritten. Wir haben einen Budgetplan entworfen, um die Gefahr einer Rezession abzuwenden und die Wirtschaft in Bewegung zu bringen“, sagte Conte.