Der bisherige Haushaltsdirektor Mick Mulvaney wurde zum Interims-Stabschef im Weißen Haus bestellt
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USA

Trump nominiert Interims-Stabschef

US-Präsident Donald Trump will seinen bisherigen Budgetdirektor Mick Mulvaney zum kommissarischen Stabschef im Weißen Haus machen. Das kündigte Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter an. Mulvaney soll den bisherigen Stabschef John Kelly ersetzen, der den Posten Ende des Jahres aufgeben wird.

Aus dem Weißen Haus hieß es, Mulvaney sei ausgewählt worden, „weil der Präsident ihn mag und sie miteinander auskommen“. Mulvaney habe als früherer Abgeordneter im Repräsentantenhaus außerdem Erfahrung mit dem Kongress. Er und Trump hätten sich am Freitag zu einem persönlichen Gespräch getroffen. Mulvaney habe von seiner Ernennung nicht durch Twitter erfahren.

Trump teilte auf Twitter mit, Mulvaney habe als Budgetchef hervorragende Arbeit geleistet. „Ich freue mich darauf, mit ihm in dieser neuen Funktion zusammenzuarbeiten.“ Der 51-jährige Mulvaney, ehemaliger republikanischer Kongressabgeordneter für den US-Staat South Carolina, gilt als äußerst konservativ und als Anhänger einer strengen Budgetdisziplin. Als Budgetdirektor im Weißen Haus ist er für Staatsausgaben und Verwaltung verantwortlich. Neuer Finanzchef im Weißen Haus soll Mulvaneys Stellvertreter Russ Vought werden.

Mick Mulvaney
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Trump nominierte seinen Budgetchef Mulvaney zum neuen Stabschef im Weißen Haus

„Es gibt kein Zeitlimit“

Ob Mulvaney nur eine Übergangslösung sein soll, blieb zunächst unklar. Aus dem Weißen Haus hieß es: "Es gibt kein Zeitlimit. Er ist kommissarischer Stabschef, was bedeutet, dass er der Stabschef ist. Auf die Frage, warum Trump Mulvaney dann nur als kommissarischen Stabschef verkündet habe, hieß es: „Weil das ist, was der Präsident möchte.“

Lob für „großen Patrioten“ Kelly

Seinen amtierenden Stabschef Kelly lobte Trump als „großen Patrioten“. Er dankte dem Ex-General für seine Dienste. Kelly ist bereits der zweite Stabschef, der das Weiße Haus seit Trumps Amtsantritt vor knapp zwei Jahren verlässt. Kellys Vorgänger Reince Priebus blieb sechs Monate im Amt.

Kelly hatten im Weißen Haus einen schweren Stand. Das Verhältnis zwischen dem angesehenen Viersternegeneral und dem Präsidenten soll sich schon bald nach Kellys Amtsantritt verschlechtert haben. Der Posten des Stabschefs gilt als einer der wichtigsten in Washington. Der Inhaber setzt die Prioritäten des Präsidenten um und soll sicherstellen, dass das Staatsoberhaupt über die notwendigen Informationen für seine Entscheidungen verfügt.

Trump hatte vor knapp einer Woche bekanntgegeben, dass Kelly den Posten mit Jahresende räumen wird. Seitdem suchte der Präsident einen Nachfolger für das Amt in der Machtzentrale in Washington und war dabei wenig erfolgreich. So sagte der als Favorit gehandelte Stabschef von Vizepräsident Mike Pence, Nick Ayres, ab und kündigte seinen Rückzug aus dem Weißen Haus an. Auch der erzkonservative Abgeordnete Mark Meadows sagte ab.

Spekulationen über Schwiegersohn Kushner

Als weiterer Kandidat wurde der frühere Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, gehandelt. Christie erteilte dem Präsidenten aber am Freitag eine Absage. In einer Mitteilung Christies an die „New York Times“ hieß es, es sei eine Ehre, dass Trump ihn für den Posten in Erwägung ziehe. „Allerdings habe ich dem Präsidenten gesagt, dass jetzt nicht die richtige Zeit für mich oder meine Familie ist, diese schwerwiegende Aufgabe zu übernehmen.“

Als Kandidat für den Posten des Stabschefs wurde auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner gehandelt. Medienberichten zufolge könnte Trump Kushner noch immer mit dem Amt des Stabschefs betrauen. Mit der Nominierung Mulvaneys als Interims-Stabschef habe sich Trump nun eine Atempause über die Feiertage verschaffen, die er überwiegend in Florida verbringen will.

Mohammed bin Salman und Jared Kushner
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Kushner ist ein Vertrauter des saudischen Kronprinzen, gegen den der Widerstand im Zuge des Falls Khashoggi wächst

Kushner ist bereits ein einflussreicher Präsidentenberater. Er spielte unter anderem bei den Freihandelsgesprächen mit Kanada und Mexiko eine zentrale Rolle und soll für Trump einen Nahost-Friedensplan erarbeiten. Kushner unterhält zudem enge Verbindungen zum saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, der wegen der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi international in die Kritik geraten ist.

US-Senat setzt Zeichen gegen Trump

Erst am Donnerstag hatte der US-Senat in einer Resolution den Kronprinzen als „verantwortlich für den Mord“ bezeichnet. Mit ihrem Beschluss stellte sich die Kongresskammer klar gegen Trump, der die Beteiligung des mächtigen Thronfolgers an dem Verbrechen anzweifelt. Der Beschluss der US-Senatorinnen und -Senatoren erfolgte einstimmig. Sie riefen in der Resolution die saudische Regierung auf, eine „angemessene Verantwortung“ sicherzustellen. Außerdem votierte der Senat für ein Ende der US-Unterstützung für den saudi-arabischen Militäreinsatz im jemenitischen Bürgerkrieg.