Demonstration in Wien
APA/Hans Punz
Ein Jahr Kurz – Strache

Tausende protestieren gegen Regierung

Friedlich ist bei recht winterlichem Wetter ab Samstagnachmittag die Demonstration gegen die ÖVP-FPÖ-Koalition von Kanzler Sebastian Kurz und seinem Vize Heinz-Christian Strache zum ersten Jahrestag in Wien über die Bühne gegangen. Sehr weit auseinander gingen die Angaben über die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Während die Polizei bis zu 17.000 Teilnehmer vermeldet, sprachen die Veranstalter vom „Bündnis heißer Herbst“ von 50.000. Zur Demonstration gegen „Rechtsruck, Rassismus und Sozialabbau“ hatten linke, gewerkschaftliche, feministische und antirassistische Organisationen – unterstützt von SPÖ und Grünen – aufgerufen. Im Vorfeld erwarteten sie bis zu 10.000 Teilnehmer. 520 Polizisten waren im Einsatz, um für Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Es gab drei Anzeigen wegen Ordnungsstörungen.

„Die Bundesregierung kürzt bei der Gesundheit, der Freizeit und der sozialen Sicherheit der Mehrheit in Österreich und verteilt stattdessen Steuergeschenke an Konzerne und die Reichsten“, erklärte Käthe Lichtner von der Offensive gegen Rechts in einer Aussendung am Samstag. Lichtner sprach von einem Jahr „voller Hiebe auf unseren Sozialstaat und unser Gesundheitssystem, ein Jahr rechtsextremer Ausfälle im Wochentakt aus den Reihen einer Regierungspartei, ein Jahr Agitieren gegen Flüchtlinge“.

Demonstration in Wien
ORF.at/Christina Vogler
Tausende trotzten der Kälte

„Beginnt mit Milliardenlüge“

Der Chef der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit, betonte bei der Abschlusskundgebung: „Jede schwarz-blaue Regierung beginnt mit einer Milliardenlüge.“ Beim Kabinett (Wolfgang, Anm.) Schüssel seien es die Eurofighter gewesen, heute gehe es um die Reform der Sozialversicherung. „Sie haben uns belogen, und sie machen es heute wieder“, zog Hebenstreit Paralleln zu der ersten Auflage der ÖVP-FPÖ-Koalition zu Beginn des Jahrtausends.

Manche mit gelben Westen

Die Demonstration startete um 14.00 Uhr in der Mariahilfer Straße beim Westbahnhof. Dort versammelten sich Teilnehmer mit Transparenten und Schildern, auf denen mit Parolen wie „Mindest-sichern, statt arm machen“ gegen ein österreichisches Hartz IV und mit den Worten „Anti-Basti, Anti-Strache, Anti-Kickl“ gegen die Proponenten der Regierung protestiert wurde. Auch die inzwischen zu einiger Berühmtheit gelangten „Omas gegen Rechts“ waren mit von der Partie. In der Menschenmenge war auch die eine oder andere getragene gelbe Weste zu sehen, die es zuletzt vor allem in Frankreich zum zentralen Protestaccessoire geschafft hat.

Lautstarker Marsch gegen Regierung

Zahlreiche Parolen rufend, die vor allem die Sozialpolitik von ÖVP und FPÖ anprangerten, bewegte sich der Demozug zum Heldenplatz und zur Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt.

Über den Gürtel, die Burggasse und Wiener Ringstraße ging es auf den Heldenplatz, wo am Abend die Abschlusskundgebung stattfand. Laut Polizei waren dabei 4.000 Menschen anwesend. Wegen des Aufmarschs kam es vorübergehend zu Behinderungen und Staus im Straßenverkehr, auch die eine oder andere Straßenbahn- und Buslinie war vorübergehend unterbrochen, „Öffi“-Benutzer mussten Verspätungen in Kauf nehmen.

Demonstration in Wien
ORF.at/Christina Vogler
Vom Westbahnhof zog der Demozug auf dem Gürtel zur Burggasse

Handel kritisiert Timing

Wenig Freude hatte der Wiener Handel mit der Demonstration und der Sperre des Rings. „Gut eine Woche vor Weihnachten kann man von einem Amazon-Förderungsprogramm sprechen“, kritisierte Handelsverbandsgeschäftsführer Rainer Will in einer Aussendung. Das Demonstrationsrecht sei wichtig und richtig, aber nicht in einer derart extensiven, geschäftsschädigenden Form auf Kosten mittelständischer Unternehmer, so der Vorwurf. Der Handelsverband schlägt vor, wichtige Geschäftsstraßen an den Weihnachtswochenenden zu „Schutzzonen“ zu erklären.

Die von den Demoorganisatoren ursprünglich über die Mariahilfer Straße geplante Route war mit Blick auf den Einkaufssamstag auf die Burggasse verlegt worden. Aus Sicht der Landespolizeidirektion hätte die öffentliche Sicherheit auf der Mariahilfer Straße nicht oder nur mit erheblichen Einschränkungen gewährleistet werden können.

Vilimsky feuert gegen Schieder

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky kommentierte die Antiregierungsdemonstration als Kundgebung von SPÖ-Politiker Andreas „Schieder und seine linken Berufsdemonstranten“, die an einem der stärksten Einkaufssamstage die gesamte Innenstadt lahmlege, den Geschäften die Kunden wegnehme und die Weihnachtsstimmung in der Stadt zerstöre. Dass Vilimsky sich ausgerechnet auf Schieder einschoss, dürfte mit der bevorstehenden EU-Wahl im Mai des nächsten Jahres zu tun haben. Schieder ist als SPÖ-Spitzenkandidat bereits nominiert, bei der FPÖ gilt Vilimsky als aussichtsreichster Kandidat.

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