Die britische Premierministerin Theresa May will keine zweite Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs. „Das Parlament hat die demokratische Pflicht, das umzusetzen, wofür das britische Volk gestimmt hat“, sagte May nach Angaben des britischen Senders BBC und anderer Medien heute. Dem früheren Premierminister Tony Blair von der oppositionellen Labour-Partei habe May vorgeworfen, „unsere Verhandlungen zu untergraben“, indem er für ein zweites Referendum trommle.
Die Briten hatten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den „Brexit“ – also den Austritt aus der EU – gestimmt, der Ende März 2019 wirksam werden soll. Die „Sunday Times“ schrieb, Vizeregierungschef David Lidington und Stabschef Gavin Barwell bereiteten hinter Mays Rücken ein zweites Referendum vor. Lidington habe am Donnerstag Labour-Abgeordnete getroffen, um eine „parteiübergreifende Koalition“ für eine neue Volksabstimmung zu schmieden.
May wird voraussichtlich morgen erneut im Unterhaus sprechen. Eine eigentlich vorige Woche geplante Abstimmung über das mit der EU ausgehandelte, unter den britischen Abgeordneten jedoch hochumstrittene Austrittsabkommen hatte May angesichts einer sich abzeichnenden Niederlage verschoben. Die Opposition verlangt ein Votum noch vor Weihnachten. May sprach bisher lediglich von einer Abstimmung „vor dem 21. Jänner“.
„Werden Weg finden, um zu gedeihen“
Laut einem Bericht des „Sunday Telegraph“ kann sich Außenminister Jeremy Hunt auch mit einem Austritt ohne Vertrag, dem „No-Deal-Brexit“, anfreunden. „Ich habe immer gedacht, dass das selbst in einer No-Deal-Lage ein großartiges Land ist. Wir werden einen Weg finden, zu blühen und zu gedeihen“, zitierte ihn das Blatt. Die Regierung müsse sich auf den erwarteten wirtschaftlichen „Bruch“ bei einem Austritt ohne Abkommen vorbereiten.
Angesichts erheblicher Zweifel an der Umsetzbarkeit von Mays „Brexit“-Plan wollen nach gestrigen Angaben der „Times“ unterdessen auch Arbeitsministerin Amber Rudd und Finanzminister Philip Hammond ein weiteres „Brexit“-Referendum nicht mehr gänzlich ausschließen. Die beiden neigten der Zeitung zufolge widerwillig zu einer zweiten Volksabstimmung, sollten alle anderen Möglichkeiten erschöpft sein.