FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus stellt die baldige Umsetzung des im Regierungsprogramm festgeschriebenen Gesetzes gegen den politischen Islam in Aussicht. Dieses Vorhaben soll im ersten Halbjahr 2019 kommen, so der Wunsch des FPÖ-Vizeparteichefs. Scharfe Kritik übte Gudenus im Interview mit der APA anGewerkschaftsbund (ÖGB) und der Arbeiterkammer (AK), diese agierten wegen der Schwäche der SPÖ als „Ersatz-Opposition“.
In puncto Gesetz gegen den politischen Islam meinte der Klubobmann, die bereits fixierte Ausweitung des Symbole-Gesetzes (mit dem das Verbot von Zeichen des Islamischen Staates und al-Kaida auf andere Gruppen wie etwa die kroatische Ustascha verbreitert wurde) sei noch „nicht alles“ gewesen.
„Ein wichtiger Wurf“
Die geplante Novelle werde daher „ein wichtiger Wurf, der sollte kommen. Das liegt aber in der Hand des Herrn Justizministers (Josef Moser, ÖVP, Anm.)“ – und er gehe davon aus, dass dieser hier „bald tätig“ werde, sagte Gudenus. Das Thema „wäre wichtig, es steht im Regierungsprogramm und sollte umgesetzt werden, je eher, desto besser“.
Scharfe Kritik übte der blaue Klubobmann an ÖGB und AK. Gudenus findet es eigenen Angabe zufolge „problematisch, dass ÖGB und AK nicht überparteilich agieren und die Interessen der Arbeitnehmer vertreten, sondern eine lupenreine SPÖ-Propaganda betreiben“.
Zu dem von ihm ins Spiel gebrachten nächtlichen Ausgehverbot für Asylwerber betonte Gudenus, dass es darum gehe, die Möglichkeiten, auch die rechtlichen, „auszuleuchten“.