Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi ist heute in Wien mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zusammengetroffen. Der wegen seines autoritären Regierungsstils umstrittene Ex-General wurde am Vormittag mit militärischen Ehren im Inneren Burghof empfangen. Am Nachmittag steht ein Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf dem Programm.
„Lage in Region“ Gesprächsthema
Sisi und Van der Bellen erörterten laut Präsidentschaftskanzlei „die Lage in der Region“, also den Nahost-Friedensprozess zwischen Israel und Palästina, die Situation in Syrien und im Libanon sowie die Rolle des Iran. Zudem seien die guten bilateralen Beziehungen betont worden.
Diese seien „jedoch noch ausbaufähig“, hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Van der Bellen hatte in der Vorwoche im Libanon Präsident Michel Aoun zu einem Meinungsaustausch getroffen und dabei auch ein Lager mit syrischen Flüchtlingen besucht. Bei einer Einwohnerzahl von knapp fünf Millionen Menschen hat der Libanon rund 1,3 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.
Besuch anlässlich EU-Afrika-Forums
Sisi, der am Nachmittag auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) treffen will, hält sich anlässlich des heute Abend beginnenden EU-Afrika-Forums in Wien auf. Österreich setzt große Hoffnungen in Ägypten als möglichen Bündnispartner bei der Eindämmung von Zuwanderung aus Afrika, auch wenn Kairo offiziell keine der von der Europäischen Union in Aussicht genommenen „Anlandeplattformen“ für zurückgewiesene Geflüchtete beherbergen will.
Von ägyptischer Seite hieß es zudem, der Präsident werde Vertreter von 13 österreichischen Wirtschaftsunternehmen treffen, um die ägyptischen Investments in Österreich zu forcieren. Mit Kanzler Kurz wird Sisi auch Kooperationsabkommen für die Bereiche Hochschulbildung, Innovation und Technologie unterzeichnen.
Seit 2013 an der Macht
Sisi war bereits gestern von FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl auf dem Flughafen Wien begrüßt worden. Er will sich bis Mittwoch in Österreich aufhalten. Sisi war im Jahr 2013 durch einen Militärputsch gegen den gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi an die Macht gelangt und führt das Land seitdem mit harter Hand.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Sisis Regierung vor, in den vergangenen Jahren Zehntausende Menschen willkürlich inhaftiert zu haben. Misshandlung und Folter in der Haft seien an der Tagesordnung. Kritiker werfen dem ägyptischen Machthaber auch vor, die Meinungs- und Religionsfreiheit zu unterdrücken.
NEOS: Zusammenhang mit Katastrophenfondszahlung
NEOS ortete hinter Sisis Teilnahme am Gipfel einen möglichen Zusammenhang mit einer Zahlung des Auslandskatastrophenfonds an Ägypten.
Sisi „konnte für das Treffen als Gast gewonnen werden – und das beinahe gleichzeitig mit der Zusicherung einer Million Euro aus dem österreichischen Auslandskatastrophenfonds für Ägypten“. Diese zeitliche Nähe sei kein Zufall, und es sei „fragwürdig, wieso Geld aus dem Auslandskatastrophenfonds für die Unterbringung von Flüchtlingen in Ägypten ausbezahlt wird“, so die NEOS-Sprecherin für Äußeres, Stephanie Krisper.
Das Außenministerium wies den Vorwurf zurück. Gesetzliche Zielsetzung des Fonds sei es, Maßnahmen zur Katastrophenhilfe und zur humanitären Hilfe zu unterstützen, so Sprecher Peter Guschelbauer: „In Ägypten sind derzeit laut UNHCR 237.000 Flüchtlinge untergebracht, mehr als die Hälfte davon sind aus Syrien.“ Die vom Auslandskatastrophenfonds im November zur Verfügung gestellte Hilfe von einer Million Euro an Ägypten gehe direkt an das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR).