Nach der umstrittenen Entscheidung eines texanischen Bundesrichters zur US-Gesundheitsversorgung „Obamacare“ hat Präsident Donald Trump einen weiteren Angriff auf das Vorzeigewerk seines Vorgängers unternommen. „Eine Bestätigung durch den Obersten Gerichtshof wird zu großartigen Ergebnissen in der Gesundheitsversorgung für Amerikaner führen“, schrieb Trump heute auf Twitter.
Derzeit seien die Selbstbehalte wegen „Obamacare“ so groß, dass die Gesundheitsreform praktisch nicht nutzbar sei. „Es trifft die Familien hart“, schrieb Trump. Es gebe eine Chance, gemeinsam mit den Demokraten eine bessere Gesundheitsversorgung zu gestalten.
Republikanische Mehrheit im Haus schwierig
Allerdings hatte Trump vor mehr als einem Jahr schon einmal einen Versuch unternommen, „Obamacare“ durch ein neues Gesetz zu ersetzen. Nach monatelangen Auseinandersetzungen im Abgeordnetenhaus und im Senat war es Trump nicht gelungen, eine Mehrheit dafür zu organisieren – drei republikanische Senatoren, darunter der inzwischen verstorbene John McCain, stimmten dagegen. Mit der inzwischen verlorenen Mehrheit der Republikaner im Abgeordnetenhaus dürfte eine Mehrheit noch schwieriger zu erreichen sein.
Ein Bundesrichter im US-Staat Texas hatte die in der Regierungszeit von Präsident Barack Obama verabschiedete und von Trump verabscheute Gesundheitsreform als verfassungswidrig eingestuft.
Sofort entbrannte ein Streit über die Bedeutung des Urteils. Das Weiße Haus ging davon aus, dass es vor dem Supreme Court der USA angefochten wird. Bis zu einer endgültigen richterlichen Entscheidung bleibe das derzeit geltende Gesetz in Kraft, teilte das Weiße Haus mit.