Im Verfahren gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, verkündet ein Bundesgericht in Washington heute das Strafmaß. FBI-Sonderermittler Robert Mueller hat empfohlen, den einstigen Sicherheitsberater wegen dessen Kooperation bei den Russland-Ermittlungen nicht zu inhaftieren.
Die Anwälte Flynns haben eine Bewährungsstrafe von nicht mehr als einem Jahr mit minimaler Überwachung und 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit beantragt.
Falsche Angaben über Kontakte mit russischem Botschafter
Flynn hatte sich vor gut einem Jahr schuldig bekannt, bei FBI-Vernehmungen vorsätzlich falsche Angaben über Kontakte mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, gemacht zu haben. Mit Kisljak sprach Flynn im Dezember 2016 widerrechtlich über US-Sanktionen gegen Moskau und ein bevorstehendes Votum über eine UNO-Resolution zur israelischen Siedlungspolitik. Trump hatte damals bereits die Präsidentschaftswahl gewonnen, im Amt war aber noch sein Vorgänger Barack Obama.
Mueller hatte die „erhebliche Unterstützung“ Flynns bei seinen Ermittlungen hervorgehoben. Mueller untersucht unter anderem, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen des Trump-Lagers mit Vertretern Russlands gegeben hat. Trump weist das zurück und spricht von einer „Hexenjagd“.