Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat zu Beginn des EU-Afrika-Forums heute in Wien deutlich mehr europäische Investitionen in Afrika gefordert. „Wir dürfen den afrikanischen Kontinent nicht den Chinesen überlassen“, sagte Kurz vor Beginn der Beratungen mit afrikanischen und europäischen Spitzenpolitikern sowie zahlreichen Unternehmern im Wiener Austria Center.
Das EU-Afrika-Forum solle „ein Stück weit einen Paradigmenwechsel darstellen“, damit neben der klassischen Entwicklungshilfe auch vermehrt auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und Investitionen gesetzt werde. Die EU sei der größte Geber weltweit, was die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) betreffe, denn sie leiste mehr als 50 Prozent der weltweiten EZA. „Aber was die Investitionen betrifft, gibt es Luft nach oben“, so Kurz.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, dass es um eine „partnerschaftliche Gleichberechtigung“ beider Kontinente gehe. Die EU komme im Vergleich zu China zu spät, meinte Juncker: „Aber wir machen es besser.“
„Für unsere Dimension riesig“
Angesichts des starken Bevölkerungswachstums in Afrika – bis 2050 werden mehr als zwei Milliarden Menschen auf dem Kontinent leben – bestehe der Bedarf nach einem starken Wirtschaftswachstum, so Kurz. Investitionen würden Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen.
Kritik, dass die wichtigsten europäischen Staaten wie Deutschland und Frankreich bei dem Forum nicht auf Ebene der Staats- und Regierungsebene vertreten sind, wies Kurz zurück. Er sei „überglücklich, wie viele Wirtschaftsvertreter und wie viele Spitzenpolitiker aus Afrika und der EU heute hier“ seien, sagte er. Für ein kleines Land wie Österreich sei das EU-Afrika-Forum „für unsere Dimension riesig“.
Auf die Frage, warum das Thema Migration nicht auf der Agenda des Forums stehe, meinte Kurz, es gebe vonseiten afrikanischer Politiker „den Wunsch, dass, wenn wir mit ihnen reden, dass es nicht nur um Migration geht“ und „wir nicht nur versuchen, sie zu erziehen“ und ihnen zu sagen, was sie zu tun hätten, sondern es einen „Dialog auf Augenhöhe“ gebe. „Das Thema Migration ist wichtig, aber es gibt neben Migration auch noch andere Themen, die wichtig sind“, so Kurz.
Mehr Entwicklungszusammenarbeit „immer möglich“
Mehr Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sei „immer möglich“, sagte Kurz im Interview mit dem Ö1-Morgenjournal. Allerdings sei er „schon froh über die Entwicklung in die richtige Richtung“. Unter seiner Amtszeit als Außenminister seien die Mittel für bilaterale Entwicklungshilfe „massiv“ gestiegen, der Auslandskatastrophenfonds (AKF) habe sich vervierfacht. Und die EU gebe „mehr als die Hälfte“ der Entwicklungszusammenarbeit, die weltweit geleistet werde.