Die britische Regierung will heute über die weiteren Vorbereitungen auf einen ungeregelten „Brexit“ entscheiden. Erwartet wird, dass sich das Kabinett dafür aussprechen wird, die Vorsorgemaßnahmen erheblich zu erhöhen.
Der Schritt wird als Signal an die EU und an die Abgeordneten im Unterhaus gewertet, dass es die Regierung ernst meint, notfalls ohne Abkommen aus der Staatengemeinschaft auszutreten.
Corbyn kündigte Vertrauensabstimmung an
Rund 100 Tage vor dem EU-Austritt des Landes am 29. März ist noch immer nicht in Sicht, wie Premierministerin Theresa May das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen durchs Parlament bringen will. Bei einem Auftritt gestern im Unterhaus kündigte sie an, dass die verschobene Abstimmung über ihren „Brexit“-Deal in der dritten Jänner-Woche stattfinden soll. Das stieß auf heftige Kritik bei den Abgeordneten.
Oppositionsführer Jeremy Corbyn, der auf ein Votum noch vor Weihnachten gedrängt hatte, kündigte eine Vertrauensabstimmung im Parlament gegen May an. Stürzen kann die Opposition die Premierministerin durch das vorgesehene Verfahren aber nicht – es ist eher ein symbolischer Akt. Um ein formelles Misstrauensvotum gegen die Regierung handelt es sich dabei nicht.