EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat im Konflikt über Italiens Schuldenpläne versöhnliche Töne angeschlagen. Zurzeit suche er nach Wegen, um Sanktionen gegen Rom zu vermeiden, sagte Moscovici heute dem französischen Rundfunksender RTL.
„Wir arbeiten mit ganzer Kraft in einem konstruktiven Dialog, damit Italien seine erwünschte Politik verwirklichen kann (…), dabei aber die Regeln respektiert“, sagte er.
Gleichzeitig wies Moscovici Vorwürfe italienischer Regierungsvertreter zurück, Brüssel messe mit Blick auf Italien und Frankreich mit zweierlei Maß. Er arbeite „konstruktiv“ mit Rom, weil er verschiedene Maßstäbe ebenso wenig möge wie „Ungerechtigkeit“, sagte der französische EU-Kommissar.
Frankreichs Defizit steigt auf über drei Prozent
Angesichts eines drohenden Defizitverfahrens im Budgetstreit mit der EU hatte die italienische Regierung gestern Milliardeneinsparungen in ihrem Haushalt für das kommende Jahr angekündigt. Die Neuverschuldung würde damit bei 2,04 statt 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.
Derweil kündigte die französische Regierung an, dass ihr Haushaltsdefizit im kommenden Jahr wegen der Zugeständnisse an die Protestbewegung der „Gelbwesten“ wahrscheinlich auf 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen und damit die EU-Deckelung um 0,2 Prozent überschreiten werde.