Die SPÖ ringt weiter um den richtigen Oppositionskurs. Heute wurden dabei einmal mehr unterschiedliche Meinungen zwischen der burgenländischen SPÖ und der Bundes-SPÖ sichtbar.
Der burgenländische Landesparteichef Hans Peter Doskozil sprach sich in der „Kronen Zeitung“ am Beispiel Mindestsicherung für eine „konstruktivere Oppositionspolitik und gegen Frontalopposition“ aus. Er wolle „mitgestalten, nicht nur jammern und zuschauen“. Das ÖVP-FPÖ-Mindestsicherungsmodell sei in Ordnung, es brauche aber Nachjustierungen, so der burgenländische SPÖ-Chef.
Gemeinsame Aussendung
In der Bundesparteizentrale war man über Doskozils Aussagen offensichtlich nicht glücklich. Nach einigen Telefonaten zwischen Wien und Eisenstadt veröffentlichten SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda und Doskozil eine gemeinsame Aussendung, in der Verbesserungen des Mindestsicherungsmodells von ÖVP und FPÖ gefordert wurden.
„Wir sehen mit Sorge, dass von den Kürzungen bei der Mindestsicherung besonders Kinder und Menschen mit Behinderung betroffen sind. Alle in der SPÖ wollen daher eine Veränderung des Modells, das die Regierung vorgelegt hat.“
Unter den einzelnen Bundesländern gebe es darüber hinaus unterschiedliche Bedürfnisse. Die SPÖ habe „von Anfang an ein bundesweit einheitliches und verfassungskonformes Modell gefordert“, sagten Drozda und Doskozil. Einigkeit sollte damit demonstriert und ein Bild des Zwists vermieden werden. Doskozil stehe aber zu seiner Wortmeldung, hieß es aus der burgenländischen SPÖ.
ÖVP und FPÖ loben Doskozil
Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ nutzten die vorübergehenden roten Dissonanzen für ihre eigene Agenda. ÖVP-Klubobmann August Wöginger lobte Doskozil. Dieser habe erkannt, dass der Beschluss der Regierungsparteien zur Sozialhilfe sinnvoll ist. „Es ist erfreulich, dass er diesen gemäßigten Kurs in der SPÖ durchsetzen will.“
FPÖ-Klubchef Johann Gudenus sagte, er freue sich, dass es in der SPÖ noch „vernünftige und konstruktive Kräfte gibt“. Zugleich kritisierte Gudenus SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die „Fundamentalopposition und Lügenpropaganda“ betreibe.
Bgld.: VfGH hebt Mindestsicherung auf
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte zuvor die burgenländische Regelung für den Bezug der Mindestsicherung aufgehoben, die Deckelung in Oberösterreich dagegen bestätigt.
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