London verstärkt Vorbereitungen für No-Deal-„Brexit“

Die britische Regierung will ihre Vorbereitungen für einen EU-Austritt des Landes ohne Abkommen verstärken. Gleichzeitig rief sie Unternehmen auf, ebenfalls Vorkehrungen zu treffen. Der Verteidigungsminister Gavin Williamson kündigte zudem die Mobilisierung von 3.500 Soldaten an, um für den Fall eines Chaos-„Brexit“ auf „alle Eventualitäten“ vorbereitet zu sein.

Allgemeine Priorität sei aber weiterhin, einen „Brexit“-Vertrag unter Dach und Fach zu bringen, sagte „Brexit“-Minister Steve Barclay heute nach einer Sitzung des Kabinetts in London. Gleichzeitig müsse eine verantwortungsvolle Regierung sicherstellen, für einen ungeregelten „Brexit“ bereit zu sein.

„Deswegen hat das Kabinett heute beschlossen, dass No-Deal-Vorbereitungen auf operativer Ebene in der Regierung Priorität haben werden“, so der „Brexit“-Minister. Außerdem würden nun verstärkt Informationen an Unternehmen und in Großbritannien lebende EU-Bürger herausgegeben.

Medien sehen in Schritt Warnung

Britische Medien werteten den Schritt als Warnung an die Abgeordneten im Unterhaus und an die EU, dass es London ernst meint und bereit ist, notfalls ohne Abkommen aus der Staatengemeinschaft auszutreten.

Knapp 100 Tage vor dem EU-Austritt des Landes am 29. März ist noch immer nicht in Sicht, wie Premierministerin Theresa May das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen durchs Parlament bringen will. Bei einem Auftritt am Montag im Unterhaus kündigte sie an, dass die verschobene Abstimmung über ihren „Brexit“-Deal in der dritten Jänner-Woche (vom 14. Jänner an) stattfinden soll. Das stieß teilweise auf heftige Kritik bei den Abgeordneten.