US-Präsident Donald Trump hat in die Auflösung seiner privaten Familienstiftung eingewilligt. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Barbara Underwood teilte heute mit, die verbleibenden Vermögenswerte der Trump Foundation würden an andere gemeinnützige Organisationen verteilt.
Die Trump-Stiftung war von den Strafverfolgern des Bundesstaats New York verklagt worden, weil sie dazu missbraucht worden sein soll, Rechtsstreitigkeiten per Geldzahlungen beizulegen, persönliche Ausgaben zu bestreiten und Trumps Wahlkampf zu unterstützen. Das vereinbarte Ende der Stiftung bezeichnete Underwood als „wichtigen Sieg für die Herrschaft des Rechts“.
Vorwurf: „Anhaltend illegale“ Praktiken
Sie warf der von Trump 1987 gegründeten und bis zu seinem Einzug ins Weiße Haus geleiteten Stiftung „anhaltend illegale“ Praktiken vor. Trump habe die Organisation für seine „persönlichen und geschäftlichen“ Interessen zweckentfremdet, erklärte Underwood im vergangenen Juni zu der Anklageerhebung.
Zu den in der Klage aufgeführten mutmaßlich illegalen Aktivitäten gehörte die Zusammenarbeit zwischen der Stiftung und Trumps Wahlkampfteam bei einer Spendenveranstaltung zugunsten von Militärveteranen.
Spenden während Kampagne verteilt
Von den bei der Veranstaltung im Jänner 2016 im Bundesstaat Iowa eingesammelten Geldern seien 2,82 Millionen Dollar in die Kassen der Stiftung geflossen. Aus diesem Topf seien dann Spenden an Veteranenorganisationen gezahlt worden – wobei die Trump-Kampagne die Verteilung kontrolliert habe.
Trump trat damals medienwirksam bei Wahlkampfveranstaltungen mit Großkopien der Spendenschecks auf. Die Staatsanwälte sehen darin einen Missbrauch seiner Stiftung für politische Zwecke. Die über die Stiftungskasse ausgezahlten Spenden hätten Trump „wohltätig“ aussehen lassen und sein Profil im Wahlkampf geschärft.
Auch Kauf von Trump-Porträt im Visier
Als weiteren möglichen Gesetzesverstoß der Stiftung nannten die Strafverfolger den Kauf eines Trump-Porträts für 10.000 Dollar, das in einem seiner Golfclubs aufgehängt wurde. Das Gemälde erstand die Stiftung bei einer Auktion zugunsten einer Kinderhilfsorganisation.