Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) will im neuen Jahr den Verein für Konsumenteninformation (VKI) reformieren. Die Ministerin zeigte sich heute im Konsumentenausschuss zuversichtlich, dass die Reform des VKI, die sie 2019 in Angriff nehmen will, auch gelingen kann, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Bis 30. September 2019 soll es einen Bericht geben.
Im Koalitionsabkommen haben ÖVP und FPÖ ausgemacht, den VKI der Regierung zu unterstellen. Die Arbeiterkammer (AK) soll im Verein für Konsumenteninformation nur noch außerordentliches Mitglied sein, während Sozial- und Justizministerium neue ordentliche Mitglieder werden sollen. Kritiker sehen darin eine politische Umfärbung.
Die SPÖ kritisierte heute eine „Arbeitsverweigerung der Regierung beim Konsumentenschutz“. Die Regierung habe in einem Jahr keinen einzigen inhaltlichen Antrag in den Ausschuss gebracht, zugleich aber alle Vorschläge der Opposition blockiert. NEOS fehlt eine klare Vorstellung, wie es mit dem VKI weitergehen soll. Dazu gehöre auch eine Finanzierungszusage.