Der Generaldirektor der europäischen Migrationsorganisation ICMPD, der frühere ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger, fordert einen Dialog mit jenen Staaten, die sich dem UNO-Migrationspakt verweigern. „Es ist aus meiner Sicht notwendig, auf die zuzugehen, die Nein gesagt haben“, sagte Spindelegger nun im APA-Interview. Unter diesen Staaten seien nämlich auch „wichtige Player“ wie die USA, Australien und Israel.
Durch die Entscheidung Österreichs und weiterer Staaten, dem Pakt fernzubleiben, sei zunächst einmal „noch nichts passiert“, sagte Spindelegger. „Passieren kann etwas Schlechtes, wenn nachhaltig zwei verschiedene Gruppen von Staaten auftreten“, warnte er.
„Daher muss man sich gemeinsam noch einmal hinsetzen und ausdiskutieren, was die Probleme waren.“ Man müsse die Bedenken dieser Staaten ernst nehmen und einen „Working Modus“ mit ihnen finden, sagte der Chef des von 17 europäischen Staaten getragenen Wiener International Centre for Migration Policy Development (ICMPD).
An Punkten arbeiten, „die manche stören“
Für konkrete Nachverhandlungen sieht Spindelegger aber nach den langwierigen Debatten über den Migrationspakt noch nicht die Zeit gekommen. Eine Änderung könne es „in ein paar Jahren“ geben. Einstweilen müsse man aber an jenen Punkten arbeiten, „die manche stören“.
Das ICMPD bietet Expertise und konkrete Lösungen in der Migrationspolitik an, unter anderem durch Kooperationsprojekte mit Herkunfts- und Transitländern. Diese reichen von Schulungen für Grenzschützer bis zu Ausbildungsprojekten in Herkunftsländern, um den Migrationsdruck zu lindern. Mit Österreich, Ungarn, Polen, Tschechien, der Slowakei und Bulgarien zählen auch mehrere Migrationspakt-Verweigerer zu den ICMPD-Mitgliedern.