Bereits zum zweiten Mal muss der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) heute in einem Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter aussagen. Das erste Mal wurde er 2006 zu der 2002 besiegelten Flugzeugbeschaffung aus der Zeit der schwarz-blauen Koalition befragt, als Wolfgang Schüssel (ÖVP) Bundeskanzler war und Grasser die Finanzen der Republik verantwortete.
Für den nun dritten Ausschuss geladen wurde Grasser, weil er im BUWOG-Prozess erwähnt hatte, nach seinem Ausscheiden aus dem Amt „einige Unterlagen zu den Eurofightern mitgenommen“ zu haben, „weil damals schon klar war, dass es ein umstrittenes Thema war“. Später ließ er das Parlament über seinen Anwalt wissen, dass er doch keine Unterlagen über den Flugzeugkauf mehr habe.
Akten geschreddert
Erinnerungslücken wies Grasser dann bei seiner nunmehrigen Befragung auf. Er betonte allerdings erneut, dass er keine Akten aus dem Finanzministerium mitgenommen habe. Bei den Unterlagen, die er im BUWOG-Prozess angesprochen hatte, handle es sich um seine eigene Vorbereitung für die früheren Befragungen.
Er betonte weiters, dass er „selbstverständlich keine Akten aus dem Finanzministerium mitgenommen“ habe, weder Originale noch Kopien. Nach den vier Terminen als Auskunftsperson sei für ihn klar gewesen, dass er nicht mehr eingeladen werde und habe daher die Unterlagen vernichtet: „Weil sie für mich keinen Wert mehr hatten, daher habe ich die Unterlagen geschreddert.“ Ihm würden nun lediglich die Protokolle seiner Aussagen aus den Befragungen 2006 und 2007 vorliegen.
Ball an Verteidigungsministerium
Grasser bestritt zudem, dass er sich bereits Anfang 2002 und somit zu einem früheren Zeitpunkt für den Kauf des teuren Eurofighter ausgesprochen habe. Für die Typenentscheidung sei außerdem nicht das Finanz-, sondern das Verteidigungsministerium verantwortlich gewesen. Grasser betonte in seiner Befragung, dass er wegen der hohen Kosten bis zuletzt gegen die Jetbeschaffung gekämpft habe. Die damalige schwarz-blaue Regierungsspitze habe jedoch im Sinne der Neutralität die Sicherheit Österreichs zu Boden und in der Luft gewährleisten wollen.
Der frühere Finanzminister wurde von den Abgeordneten mit internen Papieren des Flugzeugherstellers konfrontiert, wonach er bereits Anfang 2002 den Kauf des teuren Eurofighter „voll“ unterstützt haben soll. Der Ex-Minister bestritt das vehement. Das Verteidigungsministerium habe aber auf neuen Flugzeugen bestanden, damit seien nur noch Eurofighter und der schwedische Saab Gripen infrage gekommen.