Die EU-Kommission hat grünes Licht für den nachgebesserten Budgetplan der italienischen Regierung gegeben. Die EU-Kommission verzichtet damit auf die Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegen Italien. Die Brüsseler Behörde teilte heute mit, sie verzichte auf disziplinarische Schritte.
Der italienische Premier Giuseppe Conte und Wirtschaftsminister Giovanni Tria übermittelten der EU-Kommission gestern Abend einen Brief mit der offiziellen Zusicherung, Maßnahmen zur Abwendung eines EU-Defizitverfahrens zu ergreifen. Darin verpflichtet sich Italien, Brüssels Aufforderungen zur niedrigeren Neuverschuldung im Budgetentwurf 2019 umzusetzen.
EU-Kommissar Valdis Dombrovskis sagte, es bestehe immer noch die dringende Notwendigkeit, Italiens Verschuldung zu reduzieren. „Die auf dem Tisch liegende Lösung ist nicht ideal“, sagte er. „Sie bietet noch keine langfristige Lösung für die wirtschaftlichen Probleme in Italien“, doch könne ein Defizitverfahren damit vermieden werden – vorausgesetzt, die italienischen Pläne würden umgesetzt.