Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat den UNO-Migrationspakt gestern förmlich angenommen. Insgesamt 152 Länder stimmten in New York für den Pakt.
Der rechtlich nicht bindende Pakt war vergangene Woche von einer überwältigenden Mehrheit der UNO-Mitgliedsstaaten in Marrakesch gebilligt worden. Im Kern geht es darum, Migration weltweit besser zu steuern und zu regeln.
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich über die Verabschiedung des Pakts erfreut. Nach der Annahme in Marokko hatte auch die Vollversammlung der Vereinten Nationen dem Papier noch einmal formal zugestimmt.
Auch Österreich erteilte Absage
Nach den USA und Ungarn hatte sich auch die österreichische Bundesregierung, nachdem Österreich bei den formellen Verhandlungen noch mit an Bord gewesen war, Ende Oktober aus dem UNO-Migrationspakt zurückgezogen. Die nationale Souveränität Österreichs sei gefährdet, sagten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) damals.
Außerdem lehnten noch weitere Länder, unter anderem auch Bulgarien, die Schweiz, Tschechien, Polen, Israel, Australien, die Slowakei, Estland und Italien, den Pakt ab.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas begrüßte indes bereits das New Yorker Votum. Er schrieb in einer Stellungnahme von einem „Erfolg“ für die Länder, die dem Pakt zugestimmt hätten, sowie für „die MigrantInnen und den Multilateralismus“.