Im polnischen Justizstreit wirft Präsident Andrzej Duda dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Einmischung vor. Das Gericht breite seine Ellbogen aus, eigne sich immer größere Kompetenzen an, durch die es sich immer stärker in innenpolitische Angelegenheiten der EU-Mitgliedsstaaten einmische, zitierte heute das Nachrichtenportal WP.pl den polnischen Präsidenten.
Es ging um die Aufhebung umstrittener Zwangspensionierungen von Richtern an Warschaus oberstem Gericht, mit der sich Polens Parlament bereits Ende November einer EuGH-Anordnung gefügt hatte. Zum Wochenbeginn, also erst drei Wochen später, unterschrieb auch Duda das Gesetz, das umstrittene Richterpensionierungen rückgängig machte.
Allerdings mit Widerwillen, wie er betonte. „Ich hatte keinen Grund zur Zufriedenheit“, sagte das Staatsoberhaupt, dessen Ansicht nach Justizreformen Sache der Mitgliedsstaaten und nicht der EU sind.
„Das Tribunal ist zu weit gegangen“
Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte im Juli das Pensionsantrittsalter oberster Richter von 70 auf 65 Jahre gesenkt. Kritiker monierten, die PiS entledige sich so missliebiger Richter. Die EU-Kommission sah die Unabhängigkeit der polnischen Justiz bedroht und klagte vor dem EuGH.
Polen habe sich gefügt, weil es EU-Mitglied sei und die Beschlüsse des Tribunals in Luxemburg anerkenne, sagte Duda. „Aber wir können natürlich auch unsere Meinung sagen.“ Er hob hervor: „Das Tribunal ist zu weit gegangen.“ Kritik äußerte er auch an den zwischenzeitlich etwa 20 zwangspensionierten Richtern, die bereits nach der EuGH-Anordnung im Oktober ans Gericht zurückgekehrt waren. Das sei Anarchie, sagte Duda